V.i.S.d.P.: Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands , Landesverband Brandenburg 
z.Hd. Martin Stock, Dr.-Wilhelm-Külz-Str. 13 15562 Rüdersdorf, Tel: (033638)68987

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Berlin, 19. Juni 01

  CDA Berlin: Steffel steht für sozialen Ausgleich!

Die CDU-Sozialausschüsse in Berlin (CDA) unterstützen nachdrücklich die Wahl Frank Steffels zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU im anlaufenden Wahlkampf.
„Steffel steht für die Modernisierung der Metropole und damit auch der Berliner Wirtschaft unter Wahrung der sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft“, erklärte deren Landesvorsitzender, Joachim Krüger.
„Mit einer Politik des sozialen Ausgleichs mit viel Herz für die Berlinerinnen und Berliner, die auf kleine und mittlere Einkommen angewiesen sind, wird die Union im Wahlkampf an die überzeugenden Erfolge Eberhard Diepgens bei der Zusammenführung der Menschen aus Ost und West anknüpfen“, betonte Krüger weiter.

Aus der Sicht der CDU-Sozialausschüsse ist es wichtig, dass die CDU im Wahlkampf folgende Positionen aufgreift:

• Fortsetzung der Politik: gleicher Lohn für gleiche Arbeit in ganz Berlin;

• Ablehnung von betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst;

• Entwicklung von Leistungsanreizen zur Effektivierung der Arbeit der öffentlich Bediensteten;

• Verschlankung der öffentlichen Verwaltung durch Konzentration auf die sachlich notwendigen Staatsaufgaben;

• Stärkung der Berliner Polizei, damit sie ihre Sicherheitsaufgaben im Sinne der Bevölkerung umfassend erfüllen kann;

• offensives Vorantreiben der Fusion von Berlin und Brandenburg zur Konzentration und Effektivierung der gemeinsamen Wirtschaftskraft;

• Stärkung der Arbeitsförderung mit dem eindeutigen Ziel, ständig mehr Arbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren;

• wirksame Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten und Älteren;

• Konzentration auf eine konsequente Bildungs-, Ausbildung- und Fortbildungspolitik, die die Potentiale der Berliner Jugend und der Arbeitnehmerschaft für eine zukunftsorientierte Berufswelt erschließt.

„Die CDA Berlin wird kraftvoll und energisch am Berliner Wahlkampf teilnehmen, um das Vertrauen der Berliner Arbeitnehmerschaft für die Volkspartei CDU gewinnen zu helfen!“, erklärte Krüger abschließend.

  V. i. S. d. P.: Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender, Wallstr. 14a, 10179 Berlin, Tel.: 414 46 62, 0172/948 71 17

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Presseerklärungen aus dem Jahre 2000

Rüdersdorf, den 03.12.2000

CDA Brandenburg äussert scharfe Kritik an der bevorstehenden Rentenreform
Müllenbach: Betrug an Alten und Jungen

Rüdersdorf - Aus der bevorstehenden Rentenreform ergibt sich nicht nur ein erhebliches Absinken des Rentenniveaus sondern es sind weitergehende Einschränkungen der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten, von der hauptsächlich die jüngere Generation der heutigen Arbeitnehmer betroffen sein wird. CDA-Landesvorstandsmitglied, Petra Müllenbach äußerte sich zu den geplanten Änderungen in der Rentenversicherung.

Künftige Rentenanpassungen sollen weiter entsprechend der Nettolohnentwicklung geschehen. Allerdings werden Steuerrechtsänderungen und Veränderungen bei den
Beitragssätzen zur Sozialversicherung außerhalb der Rentenversicherung (z.B.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) zukünftig unberücksichtigt bleiben.
Wegen des Anstiegs der Lebenserwartung soll ein sogenannter Ausgleichsfaktor das
Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 64 % kürzen. Tatsächlich sinkt es aufgrund
der Anrechung von Ausgaben der privaten Altersvorsorge aber auf 61%.
Ein angemessener Lebensstandard im Alter kann somit nur durch eine zusätzliche
kapitalgedeckte private Altersvorsorge erreicht werden. Stufenweise soll diese
private Zusatzvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betragen. Als
Anlageformen für die Privatvorsorge kommen nicht nur Lebensversicherungen, wie
nach dem ursprünglichen Konzept des Ministeriums, sondern aufgrund einer
durchgesetzten Forderung der CDU/CSU auch alle andere Formen in Betracht, die
einen langjährigen Auszahlungsplan vorsehen (z.B. Investmentfonds, Banksparpläne). Skandalös ist es nach Meinung der brandenburgischen CDA, dass
Vorsorgeformen mit Einmalzahlungen ebenso wenig berücksichtigt werden, wie
Aufwendungen für den Hausbau.
Auch die geplanten Zulagen für Geringverdienende und Bezieher mittlerer
Einkommen können nicht ausgleichen, dass auf jeden Betroffenen eine erhebliche
finanzielle Mehrbelastung zukommt, die in keiner Form vom Arbeitgeber
mitgetragen wird. Die Einbindung einer kapitaldeckenden privaten Versorgung,
deren Risiko allein die Versicherten zu tragen haben, ist ein weiterer Schritt
weg vom Solidarprinzip, auf dem die gesetzliche Sozialversicherung bewährt seit
Jahrzehnten beruht.
Nachdem diese zusätzliche Eigenvorsorge freiwillig erfolgen soll, ist zu
befürchten, dass trotz staatlicher Förderung eine Vielzahl von Personen keine
private Lebens- oder Ren-tenversicherung abschließen werden oder können. Nicht 
nur weil es den Betroffenen an der Bereitschaft fehlt, sondern auch an den
finanziellen Mitteln. Die spätere Folge ist Altersarmut mit erhöhtem
Sozialhilfebedarf, der die Staatskasse belasten wird.
Heute räumen selbst führende Gewerkschafter ein, dass sie bei der Wahl zwischen
den Modellen von Blüm und Riester, sich für Blüm entscheiden würden.
CDA-Landesvorsitzender Martin Stock: Wir würden ja gerne einmal auch Herrn
Schröders Kabinett loben, allerdings gibt er uns wirklich nicht den geringsten
Anlaß dazu. Eine weitere Episode des Serie "Schröder - Genosse der Reichen und
Bosse".

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Berlin, den 23.Oktober 2000

Die Delegierten des Landesverbandes Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) verabschiedeten auf ihrer diesjährigen Landestagung am Wochenende im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf ein Politisches Rahmenprogramm für Berlin.

Die vom Landesvorstand vorgelegten vier Leitanträge wurden nach breiter und engagierter Diskussion mit sehr großer Mehrheit angenommen. Darüber hinaus wurde eine neue und völlig überarbeitete Satzung verabschiedet.

Mit der Verabschiedung eines „Handlungsrahmens für die aktive Arbeitsmarktpolitik des Berliner Senats“ setzten sich die CDU-Sozialausschüsse kritisch mit der aktuellen Haushaltplanung zur aktiven Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2001 auseinander. Insbesondere wurde die über 30prozentige Kürzung der Landesmittel (= 140 Mio. DM) heftigst kritisiert, und hierbei vor allem die Senatsverwaltung für Finanzen für verantwortlich gesehen.

Die CDU-Sozialausschüsse erwarten vom Berliner Senat im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Kurskorrektur: Eine Erneuerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und erhöhte Mittelzuweisungen, u. a. für Strukturanpassungsmaßnahmen für Ältere (+ 20 Mio. DM) und Existenzgründern (+ 7,5 Mio. DM) sowie neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor für An- und Ungelernte. Darüber hinaus soll der Haushalt der Arbeitsmarktpolitik von den pauschalen Ausgabenkürzungen ausgenommen werden.

„Es kann nicht sein, dass sich in Berlin nur durch die demographische Entwicklung die Arbeitslosenzahlen verringern. Es ist vielmehr besser Arbeit als Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu finanzieren“, so der CDA-Landesvorsitzende Joachim Krüger.

„Insgesamt benötigen die Bürger Berlins eine erneuerte, verstetigte und nachhaltige aktive Arbeitsmarktpolitik“, so der CDA-Landesvorsitzende Joachim Krüger. Und weiter: „Die Arbeitsmarktpolitik sollte wieder in den Mittelpunkt der Prioritätensetzung des Berliner Senats rücken und der Haushaltsplanentwurf 2001 entsprechend geändert werden. Alle arbeitsmarktlichen Akteure in Berlin sind weiterhin aufgerufen, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, damit die Arbeitslosigkeit stetig und nachhaltig verringert wird. Berlin darf den Weg der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit nicht verlassen.“

Des Weiteren verabschiedeten die Delegierten der CDA-Landestagung „Thesen für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik in Berlin“. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung des Schulbetriebes bei gleichzeitigem Ausbau zukunftsweisender Schulprofile ein, fordern vorrangiges Deutschlernen als Integrationshilfe für Kinder ohne genügende sprachliche Kompetenz ebenso wie die Durchforstung der Fachinhalte mit dem Ziel u. a. mehr wirtschaftliches Grundwissen in den Klassenstufen 7 bis 10 vermitteln zu können. Darüber hinaus sollen ausreichende Mittel zur baulichen Erhaltung bzw. Sanierung der Schulgebäude aus ordentlichen Haushaltsmitteln der Bezirke bereitgestellt werden.

Darüber hinaus wurden „Grundzüge für eine christlich-sozial geprägte Bezirks- und Kommunalpolitik“ und ein Positionspapier „Der Mensch im Mittelpunkt – Die weitere Gestaltung der deutschen Einheit in Berlin in Gegenwart und Zukunft“ beschlossen.

Mit der diesjährigen Landestagung hat die CDA Berlin vor allem programmatische Akzente für die Politik der Bundeshauptstadt Berlin gesetzt, und diese mit konkreten Handlungsrahmen und spezifischen Forderungen unterlegt.

V. i. S. d. P.:
Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender,
Wallstr.14a, Berlin-Mitte,
Tel. u. Fax: 414 46 62,
E-mail: joakrueger@freenet.de

Den kompletten Beschluss zur Arbeitsmarktpolitik finden Sie hier: Arbeitsmarktpol. Beschluß
Den kompletten Beschluss zur Bezirks- und Kommunalpolitik finden Sie hier: Kommunalpol. Beschluss

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Berlin, 21. Oktober 00

Die Delegierten des Landesverbandes Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) verabschiedeten auf ihrer gestrigen Landestagung im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf u. a. konkrete arbeitsmarktpolitische Vorschläge zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit für Berlin.

Die CDU-Sozialausschüsse erwarten vom Berliner Senat eine Erneuerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, erhöhte Mittelzuweisungen u. a. für Strukturanpassungsmaßnahmen bei freien Trägern und Existenzgründern sowie neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.

Die CDU-Sozialausschüsse halten für besonders wichtig:

1. Die aktive Arbeitsmarktpolitik des Berliner Senats muss in der Prioritätensetzung der Berliner Landespolitik weiterhin eine hohe Bedeutung beigemessen werden.
   
2. Die aktiven Förderinstrumente der Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik müssen so finanziell ausgestattet werden, dass sich die Arbeitsmarktentlastung gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 nicht verringert. Es kann nicht sein, dass sich in Berlin nur durch die demographische Entwicklung die Arbeitslosenzahlen verringern. Es ist vielmehr besser Arbeit als Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu finanzieren.
   
3. Eine Verringerung der Landesmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 140 Mio. DM lehnt die CDA Berlin ab.
   
4. Das bestehende Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm aus 1996 muss erneuert werden, um den neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden zu können.
   
5. Der Haushalt der Arbeitsmarktpolitik ist von den pauschalen Ausgabenkürzungen auszunehmen.
   
6. Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) sind unverzichtbare Förderinstrumente zur sozialen Sicherung und Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur.
   
7. Das Förderinstrument „SAM für Ältere“ muss um 20 Mio. DM aufgestockt werden.
   
8. Ebenso sind die Kürzungen für die Förderung wirtschaftsnaher beschäftigungswirksamer Auftragsvergabe und wirtschaftsnaher Qualifizierung zurückzunehmen; dies betrifft auch auf die präventive betriebliche Arbeitsmarktförderung zu.
   
9. Die Förderung von selbständigen Existenzen ist um 7,5 Mio. DM auf rd. 10 Mio. DM aufzustocken.
   
10. Neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor sollten um Kombi-Lohn oder durch Subventionsmodelle, die die Lohnnebenkosten reduzieren, im Dienstleistungsbereich entstehen.

„Insgesamt benötigen die Bürger Berlins eine erneuerte, verstetigte und nachhaltige aktive Arbeitsmarktpolitik“, so der CDA-Landesvorsitzende Joachim Krüger. Und weiter: „Die Arbeitsmarktpolitik sollte wieder in den Mittelpunkt der Prioritätensetzung des Berliner Senats rücken und der Haushaltsplanentwurf 2001 entsprechend geändert werden. Alle arbeitsmarktlichen Akteure in Berlin sind weiterhin aufgerufen, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, damit die Arbeitslosigkeit stetig und nachhaltig verringert wird. Berlin darf den Weg der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit nicht verlassen.“

V. i. S. d. P.:
Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender,
Wallstr.14a, Berlin-Mitte,
Tel. u. Fax: 414 46 62,
E-mail: joakrueger@freenet.de

Den kompletten Beschluss finden Sie hier: Arbeitsmarktpol. Beschluß

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Rüdersdorf, den 18.10.2000

CDA: Diskussion um NPD-Verbot lenkt von Versagen im Bildungsbereich ab
Das Problem wird verschoben, aber nicht in Angriff genommen

Rüdersdorf/Berlin - Zur Diskussion um ein Verbot der rechtsradikalen NPD und zur Ankündigung der finanziellen Kürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt Martin Stock, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Brandenburg:

Es muss alles getan werden, um jungen Menschen den Irrsinn rechts- oder
linksradikaler Gewalt deutlich zu machen, darin sind sich alle demokratischen Parteien einig. Leider geschieht aber genau das Gegenteil dessen, was gerade von SPD-Politikern vollmundig verkündigt wurde. Die Ankündigung von Innenminister Schily die Bundeszentrale für politische Bildung radikal zusammenzukürzen ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich in Kirchen, Parteien, Verbänden und Vereinen für die politische Bildung junger Menschen auf der Grundlage eines demokratischen und christlichen Wertekonsenses engagieren. Viele Verbände haben sich aus der Jugend-, Familien- und Erwachsenenbildung zurückgezogen, weil die finanziellen Mittel nicht mehr zur Kostendeckung ausreichen, bzw. die Seminare nicht mehr bewilligt werden.

Mit der Abkehr von der institutionellen Förderung von Verbänden und Vereinen an sich, hin zur sogenannten Projektförderung geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. Jugendarbeit und Jugendbildungsarbeit braucht eine langfristige Perspektive. Mit "Hoppla-hopp-Projekten" erzielt man nur sehr "wirkungsgehemmte Ergebnisse", die oft nicht mehr als Beschäftigungsprojekte für Sozialpädagogen sind.

Gerade in Brandenburg ist es mehr als skurril, wenn sich heute Politikerinnen und Politiker über den hohen Anteil rechtsgerichteter Gewalt echauffieren. Waren es doch gerade die Politikerinnen und Politiker, die in 9 Jahren Regierungsverantwortung für die Bildungsarbeit der jungen Menschen zuständig waren, die heute 15 bis 18 Jahre alt sind.

Wer Gelder vornehmlich an "parteipolitisch-angenehme" Organisationen ausreicht, muss sich nicht wundern, wenn ein Großteil der jungen Menschen außerhalb dieser "Wohlfeilen" nicht erreicht wurde.

Bildungspolitik darf nicht nach parteipolitischen Kriterien betrieben werden,
sondern muss verteilungsneutral sein. Hier wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht. Mit der Degradierung der Landeszentrale für politische Bildung zur "Rumpfabteilung" macht Politik im Land den gleichen Fehler wie der Innenminister im Bund. Die Folgen werden viel teurer, als wenn heute vernünftig auch in einer schwierigen Haushaltslage in die praktische politische Bildungsarbeit investiert wird. Nichts ist so effektiv, wie das persönliche Erleben von anderen Kulturen und Traditionen. Hier muss Förderpolitik ansetzen, nicht bei teuren Plakat- und Postkartenaktionen, die wieder nicht diejenigen erreichen, die erreicht werden müssen. Da wird auch kein Verbot einer Partei helfen.

verantwortlich: CDA-LV Brandenbg., Martin Stock, Warschauer Straße 57, 10243 Berlin
Fragen ?  -  0175 / 29 00 223

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Berlin, den 18.10.2000

Die Delegierten des Landesverbandes Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) werden auf ihrer diesjährigen Landestagung

insbesondere die Leitanträge des Landesvorstandes zu landespolitischen Themen diskutieren.

Vor allem sollen konkrete arbeitsmarktliche Vorschläge zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Thesen für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik für Berlin verabschiedet werden. Darüber hinaus werden Grundzüge für eine christlich-sozial geprägte Bezirks- und Kommunalpolitik vorgelegt.

Die CDU-Sozialausschüsse erwarten vom Berliner Senat im Bereich der Arbeitsmarktpolitik u. a. eine Erneuerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, erhöhte Mittelzuweisungen u. a. für Strukturanpassungsmaßnahmen bei freien Trägern und Existenzgründern sowie neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.

Darüber hinaus setzen sich die CDU-Sozialausschüsse für eine Entbürokratisierung des Schulbetriebes bei gleichzeitigem Ausbau zukunftsweisender Schulprofile ein, fordern vorrangiges Deutschlernen als Integrationshilfe für Kinder ohne genügende sprachliche Kompetenz ebenso wie die Durchforstung der Fachinhalte mit dem Ziel u. a. mehr wirtschaftliches Grundwissen in den Klassenstufen 7 bis 10 vermitteln zu können. Darüber hinaus sollen ausreichende Mittel zur baulichen Erhaltung bzw. Sanierung der Schulgebäude aus ordentlichen Haushaltsmitteln der Bezirke bereitgestellt werden.
Im Bereich der Kommunalpolitik halten es die CDU-Sozialausschüsse für besonders wichtig, dass

• die Baupolitik das spezifische Ortsbild und die vorhandene wertvolle Bausubstanz bewahren hilft,
  
• die Kulturpolitik eine Vielfalt und Weltoffenheit, die das kommunale Element unterstreicht, ohne provinzielle Enge praktiziert,
  
• die Politik des sozialen Engagements den wirklich Bedürftigen wirksam hilft und zugleich sozialen Missbrauch intelligent bekämpft,
  
• die Politik die gewachsene Struktur mittelständischer Betriebe fördert und in engem Kontakt mit den Gewerbetreibenden steht und
  
• die Behindertenpolitik frei von jedweder Diskriminierung die Eigeninitiative und das Selbstbewusstsein der Betroffenen fördert, ihre besonderen Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen jedoch stets mitbedenkt.

Darüber hinaus wird die CDA Berlin ihre Satzung ändern.

Mit der diesjährigen Landestagung will die CDA Berlin vor allem programmatische Akzente für die Politik der Bundeshauptstadt Berlin setzen, und diese mit konkreten Handlungsrahmen und spezifischen Forderungen unterlegen.

V. i. S. d. P.:
Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender,
Wallstr.14a, Berlin-Mitte,
Tel. u. Fax: 414 46 62,
E-mail: joakrueger@freenet.de

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Berlin, den 2.10.00

PRESSEERKLÄRUNG 

CDA Berlin am 3. Oktober auf dem Alexanderplatz für klare Perspektiven zur Angleichung der Lebensbedingungen in den "neuen" Bundesländern

"10 Jahre Einheit sind ein Grund zur Freude über die zurückgewonnene Ge­meinsamkeit aller Deutschen, aber auch ein Anlass dazu, klare Zeitpunkte und Perspektiven für die noch ausstehende Angleichung der Lebens- und Arbeits­bedingungen sowie der Gehälter für alle Arbeltnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern einzufordern." 

Mit diesen Worten macht der Berliner Landesvorsitzende der CHRISTLICH DE­MOKRATISCHEN ARBEITNEHMERSCHAFT (CDA Berlin), Joachim Krüger, auf eine Veranstaltung der CDU-Sozialausschüsse 

am 3. Oktober 00 von 10 bis 13 Uhr 
auf dem Alexanderplatz (bei der Weltuhr) 

aufmerksam.

Der CDA Berlin geht es dabei darum, sich als arbeitnehmerengagierter Teil der Berli­ner CDU der Diskussion mit den Berlinern zu stellen, dabei für ihre Organisation zu werben und Elemente einer christlich-sozialen Wertepolitik vorzustellen.

V. i. S. d. P.:
Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender,
Wallstr.14a, Berlin-Mitte,
Tel. u. Fax: 414 46 62,
E-mail: joakrueger@freenet.de

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Berlin, den 19.09.00

PRESSEERKLÄRUNG

CDA-Berlin fordert: Unternehmensstabilität bei VW
durch die Steigerung des Aktienantells in Mitarbeiterhand sichern!

Angesichts der Ankündigungen der VW-AG, eigene Aktien an der Börse erwerben zu wollen, um ein eigenes Aktienpaket gegen weitere Betriebsbeteiligungen tauschen zu können und zugleich einer möglichen Jeindlichen Übernahme" des Unternehmens wegen des schwachen Börsenkurses sowie des billigen Euros entgegenzutreten, fordert der Landesverband Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) die Unternehmensleitung auf, einen Teil der zu erwerbenden Aktien den Mitarbeitern des Konzerns zu Vorzugspreisen anzubieten.

"Durch eine solche Maßnahme, die einen Teil des Produktivkapitals in Arbeitnehmerhände legt, wird die Identifizierung des VW-Mitarbeiters mit ihrem Unternehmen gestärkt, erhebliche Liquidität für weitere wirtschaftliche Akquisitionen geschaffen und die Gefahr einer"feindlichen Übernahme" reduziert", sagte der CDA-Landesvorsitzende Joachim Krüger.
V. i. S. d. P.:Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender, Wallstr. 14a, Berlin-Mitte,
Tel. u. Fax: 414 46 62

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P R E S S E E R K L Ä R U N G

CDA-Berlin fordert unverzügliches Aussetzen der Öko-Steuererhöhung zum 1.1.2001

Der Landesverband Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) fordert die SPD-Bundesregierung auf, die Öko-Steuer unverzüglich auszusetzen und auf die zum 1. Januar 2001 geplante weitere Erhöhung zu verzichten.

  Begründung:

  Zahlreiche Unternehmen des Fuhr- und Transportgewerbes schreiben bereits heute „rote Zahlen“!, so der verkehrspolitische Sprecher des Landesvorstandes Rudolf Schäfer. Diese Unternehmen befinden sich bereits in unerträglicher Existenznot.

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung den Verlust weiterer Arbeitsplätze billigend in Kauf nimmt, erklärte Schäfer weiter.

V. i. S. d. P.: Rudolf Schäfer, c./o. CDA Berlin, Wallstr. 14a, Berlin-Mitte,
Tel.: 262 29 10, 0172/748 64 68, 625 70 31 (ab 18 Uhr)

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CDA-Brandenburg-Medieninfo

Berufstätige endlich steuerlich entlasten
Ignoranz und Sturheit der Bundesregierung nicht mehr zu überbieten

Berlin / Potsdam - Der CDA-Landesvorsitzende Martin Stock fordert die
Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die Berufstätigen einen
angemessenen steuerlichen Ausgleich für Ihre beruflich bedingten Fahrtkosten
ermöglichen.

Mit einem hohen Maß an Arroganz geht aktuell die rot-grüne Bundesregierung mit
den begründeten Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in den
neuen Bundesländern um. Gerade im schwach strukturierten Flächenland Brandenburg
sind viele Berufstätige täglich auf das Auto angewiesen. Die Bahn legt Strecken
still, der ÖPNV wird in vielen Berlin - ferneren Regionen bei sinkender
Leistungsfähigkeit immer teurer. Bei den bereits seit einiger Zeit völlig
überhöhten Benzinpreisen ist es völlig unverständlich, dass Minister und
Bundeskanzler lediglich mit einem ignoranten Lächeln die Situation zu
verharmlosen versuchen. Dabei trifft die Schuld an der heutigen Situation
ausschließlich die Bundesregierung. Der schwache Eurokurs gegenüber dem Dollar
ist eindeutig auf die fehlende Wirtschafts- und Finanzkompetenz der rot-grünen
Bundesregierung zurückzuführen. Wie bei allen sozialistischen Regierungen steigt
die Inflationsquote langsam aber stetig. Die Ökosteuer, die ihren Namen nicht
wert ist, treibt die Preise für Heizöl und Treibstoffe in die Höhe, die
unsoziale erhöhte Steuer für Dieselfahrzeuge hätte längst zurückgefahren werden
müssen und die viel gerühmte Steuerreform lässt für die durchschnittliche
Familie mit zwei Kindern nicht einmal einen Bruchteil der versprochenen
Entlastung übrig, vielmehr belastet sie diese durch die genannten
Steuererhöhungen.
Mit welcher Ignoranz muss man belegt sein, um vor diesen Problemen die Augen zu
verschließen. Die CDA in Brandenburg fordert eine sofortige Aussetzung der
nächsten Stufe der Ökosteuer-Anhebung, bereits eine für das Jahr 2000 wirkende
Erhöhung der steuerlichen km-Pauschale für Dienstfahrten auf 65 Pfennige und für
die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle auf 1 DM, (letzteres entspricht
0,50 Pfennige pro gefahrenem Kilometer, wobei bei einem Steuersatz von ca. 35%
selbst hier nur 17,5 Pfennige tatsächlich übrig bleiben) sowie eine analoge
Anpassung des Bundesreisekostengesetzes.

verantwortlich: CDA-LV Brbg. c/o Martin Stock, Warschauer Straße 57, 10243
Berlin
Fragen ?  -  0175 / 2900223

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Berlin, den 19.07.00

Auf seiner Sitzung vom 17. Juli 2000 haben der Landesvorstand und der Landesausschuss der CDA Berlin sich mit dem Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Berliner Landesregierung zur Steuerreform im Bundesrat beschäftigt. Gerade auch im Hinblick auf die notwendige Solidarität innerhalb von CDU und CDA wird der Landesvorstand folgende Erklärung an die anderen Landesverbände der CDA senden:

Wir haben im Vorfeld dieser Entscheidung das konsequente Verhandlungsverhalten von Herrn Merz und Frau Merkel als Ausdruck der Sorge der CDU - Bundestagsabgeordneten und der CDU - Spitze um eine ausgewogene Steuerreform bewertet, die große Kapitalgesellschaften keinesfalls besser stelle dürfe als kleine mittelständische Unternehmen. Bis zuletzt sind wir davon ausgegangen, dass ein solches Verhalten selbstverständlich auch im Interesse aller Länder des Bundes liegen müsse.

Wir missbilligen deshalb das Abstimmungsverhalten der Berliner Vertreter im Bundesrat vom vergangenen Freitag, weil hiermit ein notwendiger parlamentarischer Kompromiss im Sinne unserer föderalen Ordnung nicht durch Verhandlungen im Sinne unserer Verfassung, sondern durch Zusagen des Kanzlers an den Parlamenten und Haushaltsausschüssen vorbei erkauft worden ist. Wir bedauern sehr, dass Berlin sich damit auf eine Stufe etwa mit Mecklenburg Vorpommern und den dortigen PDS Kräften gestellt hat

Wir möchten auf diesem Wege allen Landesverbänden der CDA mitteilen, dass die Berliner CDU- Sozialausschüsse verlässlich die Beschlüsse der Bundesführung der CDU sowie der Bundestagsfraktion unterstützen werden und unabgestimmte Alleingänge der Berliner CDU-Führung, die letztendlich dem Bild einer veränderten und mit der breiten Masse der Bürger solidarischen CDU schweren Schaden zufügen, auch in Zukunft nicht mittragen werden .

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Berlin, den 26.06.2000

Auf dem Fusionskreisparteitag der Köpenicker und Treptower CDU am Samstag in Adlershof scheiterte der langjährige stellv. Kreisvorsitzende der Köpenicker CDU und Kreisvorsitzende der CDA Köpenick-Treptow Joachim Specht bei den Wahlen zum Kreisvorstand. Die Delegierten wählten stattdessen den selbständigen Heilpraktiker Ralf Henze, obwohl Specht durch das einstimmige Votum des bisherigen Köpenicker CDU Kreisvorstandes und des Kreisvorstandes der CDA, der Arbeitnehmervertretung in der CDU, nominiert war.

Der Kreisvorstand der CDA Köpenick-Treptow erklärt dazu, daß sie dies ausdrücklich als Affront gegen die Arbeitnehmer betrachtet. "Wie sollen wir in Zukunft den Wählern der CDU, die zu 90 % ebenfalls Arbeitnehmer sind, klar machen, daß sie bei der Union am besten aufgehoben sind, wenn noch nicht einmal für den Vertreter der Vereinigung der Arbeitnehmer in der CDU Platz im neuen Kreisvorstand ist", meinte Specht gegenüber unserer Zeitung. Wenn in Köpenick-Treptow die CDU durch ihre Personalentscheidungen die Arbeitnehmer brüskiere, wenn sie dabei noch nicht einmal den CDA Vertreter als Sprecher der Vereinigungen mit beratender Stimme im Kreisvorstand wolle, dagegen Mitglieder, die sich selbst als Interessenvertreter von Wirtschaft und Unternehmern sehen, dorthin entsende, dürfe sie sich über schlechte Wahlergebnisse im zukünftigen Bezirk nicht wundern. "Wenn die Arbeitnehmervertreter, wie hier geschehen, "abgebürstet" werden, läuft die fusionierte CDU Gefahr, ihren Anspruch als Volkspartei zu verlieren, denn erst die Mischung aus allen gesellschaftlichen Gruppen vom Unternehmer bis zum Arbeiter ließ die CDU zur erfolgreichsten Nachkriegspartei in Deutschland werden", hält Specht der CDU vor.

V.i.S.d.P.: Joachim Specht, c./o. CDA Köpenick, Sterndamm 7, 12487 Berlin

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Berlin / Potsdam -
Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Brandenburg, Martin Stock, kritisiert die starre Haltung der Rot-Grünen Bundesregierung in der Energie- und Steuerpolitik

Erstmals seit Übernahme der Regierung hat ein verantwortlicher Politiker der SPD wieder den Arbeitnehmer in den Blick genommen. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die steuerliche Pauschale für Fahrten zur Arbeitstätte aufgrund der unzumutbaren Benzinkosten zu erhöhen, war ein guter Ansatz und wäre von weiten Teilen der CDA und CDU mitgetragen worden. Gerade in einem schwach strukturierten Flächen-Bundesland wie Brandenburg sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Nutzung des Autos angewiesen. Mit der weiteren Streckenstilllegung der Deutschen Bahn verschärft sich die Situation im ländlichen Raum zudem. Schon die 70 Pfg. pro Entfernungskilometer decken nur einen Bruchteil der Kosten, die ein Berufstätiger aufwenden muß um zu seiner Arbeitstätte zu kommen. Erst die Ökosteuerreform mit ihrem Preisautomatismus hat dazu geführt, daß die Mineralölgesellschaften die Situation ausnützen und trotz sinkendem Dollarpreis und Entspannung auf dem Rohölmarkt ihre Hochpreispolitik weiterführen können

Die Brandenburgischen Sozialausschüsse fordern die Bundesregierung auf sofort ihre starre Haltung aufzugeben und statt ständiger Unternehmensentlastungen wieder die Menschen, die unter großem persönlichen Einschränkungen und Belastungen in Ostdeutschland überhaupt noch eine Arbeitsstelle haben, zumindest bei den beruflich veranlassten Kosten zu entlasten.

"Wenn sich hier nicht schnell etwas tut, werden wir mit geeigneten Mitteln und konkreten Aktionen versuchen, den öffentlichen Druck so zu erhöhen, daß auch der schwerhörigste Politiker in der Regierung aufwachen wird." so Stock abschließend.

verantwortlich: CDA-LV Brbg., Martin Stock, Warschauer Straße 57, 10243 Berlin
Fragen ?  -  0171 / 637 111

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04.05.2000

Der Landesverband Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin)

• unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach Einkommenserhöhungen im Öffentlichen Dienst, die deutlich über der Preissteigerungsrate dieses Jahres liegen müssen und wenigstens eine 2 vor dem Komma aufweisen sollten.
• fordert endlich einen einheitlichen Tarifvertrag für die BVG für ganz Berlin 10 Jahre nach der Wiedervereinigung der Stadt sowie einen verbindlichen Zeitplan für die noch ausstehenden Tarifangleichungen im Öffentlichen Dienst für Berlin und Brandenburg.
• unterstützt die Forderung nach wenigstens 12monatiger Weiterbeschäftigung für Azubis mit bestandener Abschlussprüfung.

Die CDA Berlin hat Verständnis dafür, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen und bittet die Berliner um Verständnis und Solidarität. Berlin, 3. Mai 2000

V. i. S. d. P.: Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender, Steifensandstr. 58, 14057 Berlin, Tel. u. Fax: 414 46 62

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Berlin,den 12.04.2000

Die CDU- Sozialausschüsse (CDA) lehnen zwar einen Lehrerstreik in Berlin am 12. April 2000 aus beamtenrechtlichen Gründen ab, fordern den Senat von Berlin und allen voran Schutsenator Böger jedoch nachdrücklich auf, durch die Verbreiterung des Korridors für Lehrerneueinstellungen dafür Sorge zu tragen,

• dass die Klassenfrequenzen wieder deutlich unter 3o insbesondere an den Gesarnt- und Realschulen abgesenkt werden,
• dass die notwendigen Lehrerstunden zur Integration behinderter Kinder in der Grundschule und Sekundarstufe 1 in vollem Umfmg erhalten bleiben,
• dass die versprochenen Verbesserungen im Grundschulbereich auf einen flächendeckenden Frühbeginn der ersten Fremdsprache, auf einen verläßlichen Halbtagsbetrieb sowie die Einrichtung von Schulstationen realisiert werden,

Ablehnend äußerte sich der CDA-Landesvorsitzende Joachim Krügcr, selbst Gesamtschulehrer und GEW-Mitglied, zur Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Berliner Lehrer: „Was rechnerisch aufgeben mag, ist letzlich ein Schlag gegen das pädagogische Engagement vieler Lehrer. Mehr Pflichtstunden heißt mehr Unterrichtsvorbereitung und mehr Korrekturen, zugleich jedoch weniger Zeit z.B. für pädagogische Konfliktlösung, für Gewalt und Drogenprävention, für Elterngespräche."

Nach den Worten Krügers bekennt sich die CDA Berlin zum hohen Stellenwert von Bilduninvestitionen, die auch deutlich erhöhte Ausgaben für mehr Lehrerstellen einschließen messen. Entschieden wandte sich Krüger gegen eine Flickwerkpolitik des Senats, der auf wachsendc Probleme wie Gewalt und Drogen an Schulen mit millionenschweren „Notprogrammen" reagiere, zugleich bei der notwendigen Regelfinanzierung der Bildung seit Jahren die Daumenschraube anlege.

V.i.S.d.P.: Joachim Krüger,CDA Landesvorsitzender
Steifensandstr.8
14057 Berlin
Tel. privat: 414 46 62

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Berlin, den 10.03.2000

Die CDA LV Berlin hält das Vorhaben, das Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der CEBIT in Hannover medienwirksam verkündete, dem angeblichen Mangel an geeigneten Fachkräften im Bereich der Informationstechnologien (IT) durch die Erteilung von sog. Green-Cards an Fachleuten aus dem Ausland abzuhelfen, für falsch und überflüssig. Nach Auffassung der CDA Berlin ging es ihm offensichtlich nur darum, populistisch den - oberflächlich betrachtet - plausiblen Wünschen einiger Firmen zu entsprechen.

Dazu erklärte der stellv. Landesvorsitzende der CDA Berlin, Joachim Specht: "Es gibt, wie die Aussagen vieler Fachleute auch der Bundesanstalt für Arbeit belegen, nicht deutlich zu wenig qualifizierte deutsche IT - Fachleute auf dem Arbeitsmarkt." Im Gegensatz zu Schröder seien die Sozialausschüsse der CDU Berlin der Auffassung, daß der Markt fast jede Qualifikation hergebe, nur seien die Leute eben nicht mehr 24 Jahre alt, wo bei vielen Unternehmen heute oftmals die Altersobergrenze für Neueinstellungen liegt, wie ein Blick in die Stellenbeschreibungen in den Stellenanzeigen zeigt. Specht beklagte dabei das Verhalten vieler Firmen im "IT" Bereich: "Ältere" Arbeitnehmer können sich teilweise mit Ende 30, Anfang 40 in dem boomenden IT-Bereich die Finger wund bewerben; es kommt häufig längst nicht mehr auf Qualifikationen an." Die Bundesanstalt für Arbeit könne auf und ab qualifizieren, was das Zeug halte, es helfe nichts. Da fast alle Arbeitgeber auf junge Leute konditioniert seien, stelle man nur im äußersten Notfall jemand ein, der 32 ist. "Und mit 45 ist eine Bewerbung zumeist aussichtslos," stellte der selbst als in der EDV beschäftigte stellv. CDA - Landesvorsitzende fest. Solange nicht – auch z.B. durch kurzfristige Nachqualifizierung und auch wenn sie wegen ihres Alters den Vorstellungen vieler Personalchefs nicht entsprächen – den arbeitslosen IT-Spezialisten eine Chance gegeben werde, verbiete sich die breite Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Mitarbeiter.

Dies auch deshalb, weil diese gerade aus Schwellen- oder Entwicklungsländer wie Indien oder den neuen Demokratien Osteuropas kommen würden, wo sie im Hinblick auf den eigenen Wirtschaftsaufbau in diesen Ländern ganz dringend selbst gebraucht würden. Ein Abwerben dieser Menschen sei dafür deshalb höchst kontraproduktiv.

Für den CDA Landesverband Berlin
Joachim Specht, stellv. Landesvorsitzender

Berlin, 1. März 2000

Als "kontraproduktiv und nicht in die aktuelle Arbeitsmarktlandschaft passend" hat der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Joachim Krüger, den Rückgang der Zahl von Ausbildungsplätzen in der Berliner Hauptverwaltung bezeichnet.

Trotz finanzieller Engpässe und hoher Beanspruchung der Mitarbeiter/-innen im öf-fentlichen Dienst könne es nicht hingenommen werden, dass die Berliner Hauptverwaltung zum Ausbildungsrückzug blase, während der Senat gerade Klein- und Mittelunternehmen größere Anstrengungen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen abverlange.

Auch der Verlust von über 1.000 ABM-Stellen weise in eine falsche beschäftigungspolitische Richtung, erklärte Krüger.

Die CDA Berlin fordere vom Senat, von der. Hauptverwaltung und den Bezirken, dass sie eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung junger Menschen übernehmen und auch sonst nicht bei arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen den Rotstift ansetzen sollte.

V. i. S. d. P.: Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender,
Steifensandstr. 8, 14057 Berlin, Tel. und Fax: 414 46 62

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10.01.2000

Fingerspitzengefühl bei der Behandlung des Instrumentariums zur Arbeitsmarktförderung in Berlin mahnt der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Joachim Krüger, gegenüber Finanzsenator Peter Kurth an und reagiert damit auf Äußerungen des Senators gegenüber dem Tagesspiegel vom 10. Januar.

Zwar sei es richtig auf Effizienz bei der Mittelverwertung zu drängen, das von Kurth angedeutete Sparpotential in dreistelliger Millionen-Höhe würde jedoch weit über jedes vertretbare Maß hinausschießen. Bereits in der letzten Wahlperiode seien auf diesem Gebiet ca. 200 Mio. DM eingespart und wesentliche Förderinstrumente gestrichen worden. Die Arbeitsmarktförderung auch weiterhin zu Haushaltssparschwein degradieren zu wollen hieße auch eine vom Bund gewährleistete Kofinanzierung in Gefahr zu bringen und damit dem Koalitionsvertrag in Geist und Buchstaben entgegenzutreten.

Krüger betonte, dass ein Fördersummenvergleich mit Flächenstaaten wie Sachsen-Anhalt nicht seriös sei, da hierbei die finanzielle Beteiligung der Kommunen, die in Berlin wegfalle, außer Acht gelassen werden. Auch sei dem Senator bekannt, dass im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen die Förderhöhe der einzelnen Instrumente in Berlin niedriger sei.

Krüger unterstrich die Bereitschaft der CDU-Sozialausschüsse, an einer Fortentwicklung der Arbeitsmarktförderung für Berlin verantwortungslos mitzuarbeiten, die sich im Besonderen auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriere.

V. i. S. d. P.: Joachim Krüger, CDA-Landesvorsitzender, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin, Tel + Fax.: 414 46 62

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Berlin, 6. Januar 2000

 Am Samstag, den 8. Januar 2000 wählt der Landesverband Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf einen neuen Landesvorstand. Beginn: 10 Uhr.

Neuer und derzeit einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist der bisherige Stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Krüger. Joachim Krüger ist derzeit Mitglied der BVV Wilmersdorf und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes sowie Bundessprecher der GEW-Mitglieder in der CDA. Von 1979 bis 1982 war er Landesvorsitzender der Berliner Jungen Union.

Als wichtigste Aufgabe für die nächsten Monate bezeichnet Krüger das Engagement für mehr zukunftssichere Arbeitsplätze in der Stadt, wobei die Sorge um die Jugend höchste Priorität haben wird. "Nur wer der Arbeitslosigkeit in der Stadt mit zielgerichteten und effektiven Instrumenten begegnet, wird den Menschen wieder Hoffnung und berufliche Perspektive bieten können, erklärt Joachim Krüger.

Zugleich fordert der Kandidat zum Landesvorsitzenden ein starkes sozialpolitisches Engagement der CDA, dass die Kluft zwischen Ost und West in dieser Stadt weiter schließen hilft und zugleich die CDA als Anwalt der Schwächsten in dieser Gesellschaft einschließlich der Arbeitslosen profiliert.

Joachim Krüger sieht es als wichtige Aufgabe, den Charakter der CDU als Volkspartei zu stärken und dafür einzutreten, dass eine arbeitnehmerfreundliche Politik bis hinein in die Senatsarbeit sichtbar wird. "Die CDA gehört auf die Straße, um die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort aufzugreifen und eine Lösung im Rahmen einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen", erklärte Krüger zusammenfassend.
V. i. S. d. P.: Horst Gedack, CDA-Pressesprecher, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin, Tel.: 693 15 47, 0172/948 71 17 Fax: 6904 12 74

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Presseerklärungen aus dem Jahr 1999

26.11.99

P R E S S E E R K L Ä R U N G

Die CDA Berlin wendet sich entschieden gegen Überlegungen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) zu privatisieren, wie dies augenscheinlich von einflussreichen SPD-Sparpolitikern der Stadt erwogen wird. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es der BSR aus eigener Kraft gelingen wird, Schritte zu einer notwendigen Rationalisierung mit dem weiteren Ausbau einer kundenfreundlichen Angebotspalette zu verbinden", erklärte der Stellvertretende Landesvorsitzende der CDA Berlin, Joachim Krüger. Krüger gibt zu bedenken, dass auf dem Berliner privaten Markt entsprechend kapitalkräftige Anbieter nicht anzutreffen seien und eine Veräußerung die fast zwangsläufige Abgabe dieses Marktsegments an ausländische Unternehmen zur Folge haben würde.

"Es wäre unerträglich, ausländische Billiglohnkräfte bei der Straßenreinigung und Müllbeseitigung in unserer Stadt tätig zu sehen, während die einheimischen qualifizierten Arbeitnehmer am Straßenrand arbeitslos zusehen dürften", erklärte Krüger. Er forderte die CDU und allen voran den Regierenden Bürgermeister Diepgen auf, im Interesse der Arbeitnehmer der Stadt und der zuverlässigen Arbeit der BSR indem Versuch, diese zur Stopfung von Haushaltslöchern zu benutzen, entschieden Widerstand entgegenzusetzen.

V. i. S. d. P.: Joachim Krüger, Stellv. Landesvorsitzender, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin, Tel.: 414 46 62

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26.11.99

P R E S S E E R K L Ä R U N G

Die CDA Berlin fordert den Senat auf, umgehend durch eine Ausfallbürgschaft grünes Licht für die Einführung eines Arbeitslosen-Tickets zum Preis von 50 DM im Monat zu geben. Dies sei, so der Stellvertretende Landesvorsitzende der CDA Berlin, Joachim Krüger, ein guter Weg, um die Mobilität der Arbeitssuchenden zu erhöhen, damit sie auch weiter entfernte Fortbildungsangebote und Vorstellungstermine kostengünstig wahrnehmen können. Krüger forderte eine schnelle Entscheidung, damit z. B. schon VHS-Veranstaltungen des nächsten Kurshalbjahres mit dem verbilligten Arbeitslosen-Ticket auch in Stadtrandbezirken erreicht werden können.

V. i. S. d. P.: Joachim Krüger, Stellv. Landesvorsitzender, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin, Tel.: 414 46 62

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27.10.99

PRESSEERKLÄRUNG

Die CDA Berlin begrüßt das Engagement des Sozialverbandes Reichsbund, am 28. Oktober in Berlin für die Rechte von Millionen deutscher Rentnerinnen und Rentner auf die Straße zu gehen.

Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass das Kanzlerversprechen für eine kontinuierliche Ankopplung der Rentensteigerungen an die Entwicklung der Nettobezüge der Arbeitnehmer nunmehr wertlos sei und auf einen Inflationsausgleich für zwei Jahre reduziert werde. Dies führe nach Auffassung der CDA zu einem Glaubhaftigkeitsverlust der Politik, wie er sich in der Politikabneigung und Wahlverweigerung breiter Bevölkerungsschichten bereits niederschlage. Die CDA Berlin unterstützt nachdrücklich die Forderung des Sozialverbandes Reichsbund nach einem breiten Rentengipfel, der im Dialog zwischen Regierung und Opposition und unter Einbeziehung der Sozialverbände eine armutsresistente, lohnersetzende und langfristig gesicherte Rentenformel erarbeitet, die eine Versicherungsleistung mit einer betrieblichen Komponente und der staatsgeforderten privaten Vorsorge verbindet.

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27.09.99

PRESSEERKLÄRUNG

Der Landesverband Berlin der CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN ARBEITNEH-MERSCHAFT (CDA Berlin) führt am Tag der deutschen Einheit, am 3. Oktober 1999, zwischen 10 und 13 Uhr, auf dem Alexanderplatz eine Straßenaktion mit den Kreisverbänden der CDA durch. "Wir werben für Eberhard Diepgen und rufen alle Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am 10. Oktober von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Zu Eberhard Diepgen gibt es in dieser Stadt keine Alternative! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen CDU", so der Stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Krüger.
An diesem Tag werden auch die CDA-Mitglieder, die Kandidaten für das Abgeord-netenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin sind, die Möglich-keit erhalten, sich vorzustellen und mit dem Bürger über ihre inhaltlichen Vorstellun-gen das Gespräch suchen.

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Berlin, 20.Januar 1999

PRESSEERKLÄRUNG

CDA Berlin begrüßt des Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Familienförderung und fordert ein Erziehungsgehalt von 1.400 DM

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unterstützt die Forderung des Landesverbandes der CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN ARBEITNEHMERSCHAFT BERLIN (CDA Berlin) nach einem Erziehungsgehalt. Es geht nicht mehr darum, das Kindergeld um 10 oder 20 DM aufzustocken, sondern um einen qualitativen Sprung. "Familienförderung ist keine Fürsorgeleistung", so der CDA-Pressesprecher Horst Gedack, "sondern muß zu einem Familienleistungsausgleich werden, der die finanziellen Belastungen auffängt und die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Erziehungsleistung absichert". Die Umsetzung des Urteils würde eine verstärkte Familienförderung bedeuten, wie sie durch das von der CDA vorgeschlagene Erziehungsgehalt von etwa 1.400 DM vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Instrumente offengelassen. Es macht daher Sinn, über einen direkten Zuschuß, wie ihn das Konzept eines Erziehungsgehaltes vorsieht, die Familienförderung voranzutreiben.

Die Union würde an ihre familienpolitischen Erfolge in den achtziger Jahren unter Heiner Geißler und Rita Süssmuth anknüpfen. Sie führten das Erziehungsgeld, die Rentenansprüche für Erziehungszeiten und Erziehungsurlaub ein. An diesen Bausteinen muß das Erziehungsgehalt anknüpfen. "Die CDA Berlin wird mit ihren Delegierten auf dem Bundesparteitag der CDU in Erfurt vom 25. - 27 April 1999 für eine entsprechende Initiative eintreten. Wir sind sicher, daß die Union dem Gedanken der Forderung nach einem Erziehungsgehalt folgen wird", so der CDA-Pressesprecher.

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Berlin, den 16.01.99

PRESSEERKLÄRUNG

CDA Berlin fordert Öffnung der CDU Berlin für Arbeitnehmerinteressen sowie politische und personelle Einbindung in die Wahlkampfkonzeption

Der Landesverband der CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN ARBEITNEHMERSCHAFT (CDA Berlin) fordert nach ihrer heutigen Klausurtagung des Landesausschusses die Berlin CDU auf, ihre Politik stärker als bisher für die Arbeitnehmerinteressen zu öffnen und gleichzeitig die Voraussetzungen für die personelle und politische Einbindung der CDA-Mitglieder in die Wahlkampfkonzeption zu schaffen.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die finanziellen Mittel für die vollzeitliche Beschäftigung eines hauptamtlich regionalen Sozialsekretärs zur Effektivierung und Gestaltung der politischen Arbeit der CDA Berlin in den Betrieben und Verwaltungen Berlins zu erhöhen.

"Die Schlagkraft der CDA-Arbeitnehmerschaft in der Union muß sofort gemeinsam mit der CDU Berlin erhöht werden", so der CDA-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann. "Die CDA ist bereit, ihren 8eitrwg zu leisten. Wir erwarten aber mehr Rückhalt, sowohl vom Landesverband, von den einzelnen Kreisverbänden wie auch von der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses", sagte weiter der CDA-Landesvorsitzende.

V.i.S.d.P.: Joachim Jetschmann, CDA Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin, Tel.: 326 904-38

 Presseerklärungen aus 1998

04.12.1998

PRESSEERKLÄRUNG

CDA Berlin begrüßt die Einbringung eines Gleichberechtigungsgesetzentwurfs für Menschen mit und ohne Behinderung

Der Landesverband Berlin der CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN ARBEITNEHMERSCHAFT (CDA Berlin) begrüßt die Einbringung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG} in das Abgeordnetenhaus durch die Regierungsfra ktionen von CDU und SPD.

"Mit Genugtuung registrieren wir, daß die Forderungen behinderter Menschen nach solch einem Gesetz von den ersten Fraktionen in Deutschland aufgegriffen wurden und wichtige Forderungen aus den Behindertenverbänden aufnahmen", erklärte der behindertenpoliti sche Sprecher der CDA Berlin Gerhard Eckert. "Dazu gehören das Gleichberechtigungsverbot, das Benachteiligungsverbot und die Behindertendefinition der WHO, Weltgesundheitsorganisation. Die Sicherung der Mobilität von Behinderten soll durch einen Fahrdienst ebenso erhalten bleiben", erläuterte weiterhin Gerhard Eckert.

Die Forderungen behinderter Frauen, von Gehörlosen und hörgeschädigten Menschen nach Anerkennung der Gebärdensprache als gleichberechtigte Kommunikationsform der Deutschen Sprache sowie die Anpassung des Denkmalschutzgesetzes Berlin auf die Bedürfnisse beh inderter Menschen entsprechen den Gleichstellungsgesetzentwürfen der Behindertenorganisationen, an denen Gerhard Eckert von Anfang an mitarbeitete und und die er vorantrieb.

Der seit Jahren praktizierte Kompromiß zwischen blinden und rollstuhlabhängigen Menschen mit einer Auftrittshöhe von in der Regel 3 cm an Fußgängerübergangsstellen soll festgeschrieben werden. Ebenso eine Vorschrift in die Gaststättenverordnung, daß mindes tens eine Abortanlage für mobilitätsbehinderte Gäste, wie in Nordamerika, benutzbar sein muß.

Die CDA Berlin merkt kritisch an, daß es zwar die Behindertenbeauftragten für die Bezirke geben soll, doch ohne definierte Aufgaben und Kompetenzen. "Die Aufgaben und Kompetenzen für Landes- Behindertenbeauftragten, Bezirks - Behindertenbeauftragten und L andes - Behindertenbeirat erfordern entsprechend dem Gleichstellungsgesetzentwurf der Behindertenorganisationen eine Nachbesserung. Der Anspruch auf die Nichtzulassung und Beseitigung von diskriminierenden Maßnahmen, Strukturen und Vorschriften, wie im aus tralischen Gleichstellungsgesetz, muß in den Gesetzestext aufgenommen werden.

Das Verbandsklagerecht für Behindertenorganisationen wird von der CDA Berlin problematisch bewertet, da es aus verwaltungsrechtlicher Sicht als unzulässig anzusehen ist.

Die CDA Berlin unterstützt die Forderungen der behinderten Menschen in Berlin anläßlich der ersten Anhörung im Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Migration des Abgeordnetenhauses am 3. Dezember 1998, der auch gleichzeitig der Welt - Behindertentag der U NO ist.

Ansprechpartner: Gerhard Eckert (Mitglied im CDA – Landesvorstand), Tel.: 8018189

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Berlin, den 3. Dezember 1998

PRESSEERKLÄRUNG

Behinderte Menschen entsetzt über Besetzung der Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung

Der Landesverband Berlin der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA Berlin) teilt das Entsetzen einer Reihe von Behindertenverbänden, wie Reichsbund, Landesverband Berlin - Brandenburg der "Selbsthilfe Körperbehinderter e.V." im Bundesverband "Selbsthilfe Körperbehinderter BSK", die Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben in Deutschland ISL e.V.", das Netzwerk "Artikel 3" und das "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen" auf die Ernennung von Karl Hermann Haack als neuer Behindertenbeauftragter der rot - grünen Bundesregierung reagiert.

Der behindertenpolitische Sprecher der CDA Berlin, Gerhard Eckart, erklärte "Behinderte Menschen sind nicht nur darüber entsetzt, daß die neue Regierung eine nichtbehinderte Person für dieses Amt berufen hat, sondern vor allem darüber, daß mit Herrn Haack eine Person benannt wurde, die sich bisher in der Behindertenpolitik nicht hervorgetan hat und den meisten Verbänden nicht einmal bekannt ist."

"Viele Behinderte und ihre Verbände in Deutschland hatten den Ankündigungen der neuen Regierung geglaubt und erhofften sich, daß ihre Wünsche ernst genommen würden. Die Verbände hatten einhellig für die Benennung einer behinderten Person plädiert. Die Entt äuschung ist groß. Der neuen Regierung ging es anscheinend ausschließlich darum, das Amt SPD - intern zu verteilen, ohne dabei auf die Belange der Betroffenen Rücksicht zu nehmen", so Gerhard Eckert weiter "Herr Haack hat sich in der Vergangenheit nie eind eutig hinter die Betroffenen gestellt, als es beispielsweise um die Verhinderung der Bioethikkonvention ging. Herr Haack ist eindeutig nur als Alibi - Beauftragter der Bundesregierung anzusehen "

"Die Behindertenverbände hegen zu recht große Zweifel, daß ihre Stimmen von der rotgrünen Regierung wirklich gehört werden", so der behindertenpolitische Sprecher der CDA Berlin

V.i.S.d.P.: Gerhard Eckert (Mitglied des CDA - Landesvorstandes),
Tel.: 801 81 89

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Berlin, den 24.11.98

PRESSEERKLÄRUNG

Daimler City nur für Nichtbehinderte?

Der Landesverband Berlin der CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN ARBEITNEHMERSCHAFT (CDA Berlin) fragt: Wie konnte es geschehen, daß ein neues Stadtviertel "Daimler City" mItten In Berlin am Potsdamer Platz entstand, internationale Architekten ihre Träume realisierten und so einfache Dinge wie Bordsteinabsenkungen an den Straßenkreuzungen schlicht vergessen wurden? Ähnliches hatten wir vor kurzem schon einmal bei der Neugestaltung der sogenannten Hack'schen Höfe in Berlin-Mitte erleben müssen. Auch dort gab es nur Stufen. In "Daimler City" gIbt es zwar ein paar mehr oder wenIger steile Rampen doch ohne Abrollschutz, das muß alles geändert werden!!!

Hat niemand Im Tiergartener Stadtplanungsamt oder Im Tiefbauamt an die seit langem bekannten Vorschriften DIN 18024/25 zu Gunsten von mobilitätsbehinderten Menschen gedacht? Hat wirklich niemand die Straßenbauzeichnungen geprüft? Wie dem auch sei - es muß geändert werden!!!

Die CDA Berlin bittet um Abhilfe und schlägt vor, den Marlene-Dietrich-Platz und alle neuen Straßen zu einer niveaugleichen Fußgängerzone ohne Stufen umzugestalten!!! Dann wäre "Daimler CitiCity"" für alle Menschen zugänglich. Die Straßen des neuen Stadtviertels erscheinen ohnehin angesichts der riesigen Baumasse zu klein und zu eng für den fließenden Autoverkehr.

V. i. S.d. P.: Gerhard Eckert (Mitglied des CDA-Landesvorstandes), Tel.: 8018189

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Berlin, den 21.11.98

CDA Berlin unterstützt Berliner Aids-Hilfe e.V.

Der Landesverband Berlin der CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN ARBEITNEHMERSCHAFT (CDA Berlin) unterstützt die Veranstaltungsreihe und Sammelaktion der Berliner Aids-Hilfe e.V. "Rote Schleifen für Berlin '98" zugunsten der Beratung und Betreuung von jungen Menschen mit HIV und Aids sowie deren Angehörige.
Die Berliner Aids-Hilfe e.V. leistet mit ihrer Arbeit schon seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer "Kultur des Helfens" in Berlin. Sie gilt es weiterhin sicherzustellen und zu effektivieren. " Eine verstärkte Aufklärung über die weiterhin bestehende Infektionsgefahr, vor allem von jungen Menschen, ist unerläßlich. Alle Bevölkerungsgruppen sind zur Wachsamkeit aufgerufen, der Kampf gegen die Immunschwäche ist noch nicht vorbei", so der CDA - Pressesprecher Horst gedack. Insbesondere Eltern und und Pädagogen werden von der CDA Berlin gebeten, in ihrer Sexualaufklärung nicht nachzulassen, für geschützte Sexualkontakte einzutreten. "Um Aids wirksam abzuwehren, sind Kondome erforderlich; die Antibaby - Pille hilft hier nicht", so der CDA Pressesprecher.
Die Sammelaktion und die verschiedenen Veranstaltungen der Berliner Aids-Hilfe e.V. bieten für jeden Interessierten und Betroffenen eine gute Chance, sachkundige Informationen zu erhalten und sich auszutauschen. Sie geben damit gleichzeitig auch die Möglichkeit, die immer noch bestehenden Vorurteile und Ängste über die Immunschwäche abzubauen. "Aids ist nicht nur ein Thema für Drogengebraucher/-innen und Prostituierte beiderlei Geschlechts, es geht uns alle an". Der CDA - Pressesprecher betont weiterhin, "wir brauchen viele Brücken für eine größere gesellschaftliche Toleranz und Solidarität für Menschen mit HIV und Aids, vor allem aber auch die berufliche Akzeptanz. Dies bedeutet beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen mit flexibler Arbeitszeitgestaltung in der privaten Wirtschaft."

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Berlin, den 04.September 1998

PRESSEERKLÄRUNG

Der Landesvorsitzende Joachim Jetschmann der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA):
"Die Jobmaschine läuft. Seit April 760.000 Arbeitslose weniger".

CDA:Neues Bündnis für Arbeit durch Kombilohn

Der Landesvorsitzende Joachim Jetschmann sieht den Kombilohn als "Chance für ein neues Bündnis für Arbeit". Der Kombilohn schlage "eine Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt. Viele soziale und ökologische Tätigkeiten wären sinnvoll, sind aber noch nicht marktfähig." Hier helfe "die Kombination von Erwerbseinkommen und steuerfinanziertem Sozialeinkommen." Der Kombilohn sorge datür, daß Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, gezielt untersützt werden.Es müsse jedoch ein "Miteinander zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden organisiert werden."

Der Landesvorsitzende Joachim Jetschmann fordert deshalb ein "neues Bündnis für Arbeit"- Es soll Bundes-, Landes-, Kommunal- und Tarifpolitik so abstimmen, daß ein "Maximum an weiterem Beschättigungsaufbau" entsteht. Joachim Jetschmann setzt sich dafür ein, daß die Kirchen mit ihren Sozialverbänden "mit am Tisch sitzen, da sie die größte Erfahrung mit Beschäftigungsprojekten und Arbeitsloseninitiativen haben."

Der CDA-Landesverband Berlin geht davon aus, daß im Vergleich zum Vorjahr auch im September die Arbeitslosigkeit zurückgehen wird. Dies zeige, daß der wirtschaftliche Aufschwung den Arbeitsmarkt erfaßt habe. Der Landesvorsitzende Joachim

Jetschmann: ,,Die Jobmaschine läuft. Eine gute Nachricht für die Betroffenen und eine schlechte Botschaft für alle wahlkämpfenden Miesmacher." Seit April sei die Arbeitslosigkeit um fast 760.000 gesunken.

V.i.S.d.P.: Horst Gedack, CDA-Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin

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Berlin, den 17.07.98

CDA-PANKOW
Der Kreisvorstand
Tel-: 34902959
Fax: 349 029 60
CDA steht hinter Arbeitnehmerschaft bei Adtranz

Auf völliges Unverständnis bei der CDA-Pankow stößt die Ankündigung der Unternehmensleitung von Adtranz, das Berliner Werk in Pankow-Wilhelmsruh mit seinen rd. 350 Mitarbeitern zum 31. Dezember 1999 zu schließen. Selbst die Ankündigung, daß 150 Mitarbeiter/ -innen in das Henningsdorfer Werk übernommen werden, kann nicht akzeptiert werden und soll nur zur Beruhigung der Belegschaft beitragen.

Entgegen früheren Äußerungen konnte die Unternehmensleitung auch im Wirtschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses nicht nachvollziehbar darstellen, daß die fixen Kosten des modernsten Schienenfahrzeugwerkes in Europa zu hoch sind, da gerade die öffentliche Hand aus der Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) Mittel in Höhe von 17 Mio. DM bereitgestellt hat und die Arbeitnehmer/-innen stets ihre hohe Einsatzbereitschaft gezeigt haben und auch weiterhin zeigen wollen. Jetzt wird argumentiert, daß die hohen Fixkosten sich auf den Konzern insgesamt beziehen. Welchen einen Sinn ergibt dann die vollständige Schließung des effektivsten und effizientesten Teils des Konzerns, fragt Bodo Warnhoff (CDA- Kreisvorsitzender). "Nach den neuesten Äußerungen der Unternehmensleitung scheint es wohl so zu sein, daß die Berliner Arbeitnehmerschaft für die geringere Leistungsfähigkeit anderer Werke "geopfert" werden soll", so der CDA-Kreisvorsitzende.

Die CDA-Pankow wird weiterhin die Belegschaft unterstützen und die Bemühungen von Wirtschaftssenator Pieroth positiv begleiten, die Muttergesellschaften Daimler Benz und ABB zu einer Rücknahme der Entscheidung zu bewegen und nach Auswegen zu suchen. Sollte die Unternehmensleitung weiterhin an ihrer Auffassung nach Schließung des Pankower Werkes festhalten, sollten die gewährten Mittel der öffentlichen Hand soweit wie möglich zurückgefordert werden.

"Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Adtranz nicht alleine lassen, der Kampf hat erst begonnen! Wir wollen den Erhalt des Werkes", so der CDA- Kreisvorsitzende Bodo Warnhoff.

V.i. S. d. P.: CDA-Pankow, Huttenstr. 22, 10553 Berlin

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Presseerklärung anläßlich der Pressekonferenz der CDA-Berlin
am 15.Juli 98, 11.00 Uhr, im Hotel Mondial

CDA-BERLIN MIT NEUEM PRESSESPRECHER
10 PUNKTE-PROGRAMM VORGELEGT

Zum neuen Pressesprecher der CDA-Berlin wurde Horst Gedack, langjähriges Mitglied der Kreuzberger CDU-Fraktion und Referent für Regionale Arbeitsmarktpolitik bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen bestimmt. Sein Stellvertreter ist der Schöneberger CDA- Kreisvorsitzende Rudolf Schäfer.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will ihre Ideen stärker in die Öffentlichkeit tragen und setzt sich für schulische und arbeitsmarktliche Sofortmaßnahmen ein. "Denn wir brauchen die rasche und nachhaltige berufliche Integration von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und jungen Menschen in den Innenstadtregionen", so der CDA- Pressesprecher.

Mit dem vorgelegten 10 Punkte-Programm will die CDA-Berlin einen inhaltlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft Berlins aus christlich-sozialer Verantwortung leisten:

1. Der Senat wird aufgerufen, ein spezielles Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramm für die lnnenstadtbezirke Kreuzberg, Tiergarten, Friedrichshain und für bestimmte Regionen Schönebergs, Neuköllns und Weddings aufzulegen. Werden Beschäftigungs- und Bildungsangebote nicht angenommen, muß dieses Verhalten konsequent mit Leistungseinschränkungen beantwortet werden.

2. Das Landesarbeitsamt Berlin- Brandenburg bzw. die einzelnen Berliner Arbeitsämter werden aufgerufen, die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Innenstadtregionen zu konzentrieren.

3. Konsequente Nutzung bezirklicher Ausschreibungen für die bauliche Unterhaltung u. Investitionen in Verbindung mit Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung nach dem SGB.

4. Eines der schwerwiegenden Hindernisse für die berufliche und gesellschaftliche Integration ist die geringe Sprachfähigkeit deutscher und ausländischer Schüler/innen in den o. g. Regionen Berlins. Eltern, die mit der Vermittlung guter Sprachkenntnisse an ihre Kinder überfordert sind, bedürfen der besonderen Unterstützung. Sprachfördernde Angebote für Kinder und Eltern sind in den lnnenstadtregionen dringend erforderlich. Die Aneignung der Landessprache ist ein entscheidender Schritt zur beruflichen Integration.

5. Vorklassenunterricht ist grundsätzlich verbindlich für alle Schüler/-innen der o.g. lnnenstadtregionen (Änderung des Schulgesetzes). Bei Schuleintritt ist eine einheitliche Sprachprüfung durchzuführen, der einen Mindestwortschatz abfragt. Besteht ein/e Schüler/-in die Prüfung nicht, wird der/die Schüler/-in ein Jahr zurückgestellt.

6. Der an den Grund- und Oberschulen angebotene Förderunterricht ist für ausländische und deutsche Schüler/-innen anzubieten und mit zwei weiteren Stunden pro Woche auszuweiten.

7. Zusätzlich sind für Schüler/-innen deutscher und ausländischer Herkunft mit geringer Sprachkompetenz an fünf Tagen in der Woche Schularbeitsgruppen einzurichten. Unterrichtssprache ist ausschließlich Deutsch. Dort sollen Grammatik, Orthographie und Mathematik geübt werden. Eltern sollen soweit wie möglich in die Arbeit miteinbezogen werden und auch Ihnen sollen ggf. Deutschkurse angeboten werden.

8. Einschulungsbezirke für Grundschüler/-innen gelten nicht für die Bezirke Kreuzberg, Tiergarten und Neukölln. Schulen aus anderen Bezirken, die Schüler/-innen aus den genannten Bezirken aufnehmen, erhalten 2 Lehrerstunden pro Woche als Bonus. Die Integration von jungen Menschen ist die Aufgabe der ganzen Stadt.

9. Zur Stabilisierung der Schülerzusammensetzung ist es weiterhin erforderlich, daß
a) klassenübergreifende Leistungskurse in Grundschulen ermöglicht werden.
b) bei der Ausstattung Berliner Schulen mit luK-Technik (PC, Internet) und entsprechender Fortbildungsangebote für Lehrer/-innen die Bezirke Tiergarten, Wedding, Schöneberg, Friedrichshain, Neukölln und Kreuzberg zu bevorzugen sind.

10. Zudem ist die Fehlbelegungsabgabe in den genannten lnnenstadtregionen unverzüglich aufzuheben, damit bestimmte Bevölkerungsschichten stabilisiert bzw. angezogen werden.

Der Landesvorstand der CDA-Berlin ruft alle Beteiligten, den Senat, die Bezirksämter, die Lehrkräfte und Eltern sowie die Schülerschaft dazu auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln und in die Diskussion einzubringen. Nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen für die lnnenstadtregionen, die unverzüglich umgesetzt werden, haben Schülerinnen und Schüler eine Zukunftsperspektive auf dem Ausbildungsmarkt. Der Pressesprecher der CDA-Berlin, Horst Gedack, und der CDA-Landesvorsitzende, Joachim Jetschmann, sind sich einig: "Der Sozialstrukturänderung in den Innenstadtbezirken muß unverzüglich entgegengewirkt werden. Wir brauchen schnelles Handeln aller Beteiligten!"

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Presseerklärung des CDA Landesvorstandes Berlin vom 06. Juli 1998

Die CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE ARBEITNEHMERSCHAFT BERLIN (CDA Berlin) wendet sich entschieden gegen Überlegungen der Jungen Union Berlin, betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst einzuführen. "Wir brauchen Ideen, wie wir die Arbeitslosigkeit verringern, nicht wie wir sie erhöhen", so der CDA-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann. Auch die Abschaffung des Frauenquorums stellt für die CDA-Berlin keinen geeigneten Beitrag dar, sukzessive mehr Frauen innerparteilich nach vorne zu bringen. "Wir brauchen das Quorum," so Joachim Jetschmann, "damit auch jene Frauen zu Worte kommen und sich einbringen können, die sonst keine Chance haben."

Die Junge Union ist besser beraten, sich stärker bei der Gestaltung der Stadt einzubringen. Dennoch gibt es einige Vorschläge der Jungen Union Berlin, über die geredet werden kann und sollte.

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