Dr. Heiner Geißler
Politik und Ethik

Politik soll laut Aristoteles das geordnete Zusammenleben der Menschen ermöglichen. Was die richtige Ordnung ist, wird seit Menschengedenken unterschiedlich beurteilt, und die Philosophen aller Zeiten haben sich bemüht, darauf eine Antwort zu geben. Die Römer hatten eine Vorstellung von der richtigen Ordnung, die Pax Romana. Im Mittelalter gab es die Zwei-Reiche-Theorie, in der absoluten Monarchie hieß es »L‘état c‘est moi«. Auch die Nazis hatten eine Ordnungsvorstellung, genauso wie die Kommunisten. Was aber gilt heute? Kants kategorischer Imperativ, diese goldene Regel, die sich in unterschiedlichen Formulierungen auch bei Konfuzius und in der Bibel wiederfindet, gibt leider keine endgültige Antwort. Das liegt an dem ihm innewohnenden Subjektivismus. Die Frage ist grundsätzlicher und tiefgründiger. Und die Antwort hat harte politische Konsequenzen. Es geht nämlich um die Frage:  »Was oder wer ist ein Mensch?« Die Antwort ist in der Menschheitsgeschichte höchst umstritten. Karl Marx schreibt in einer seiner frühen Schriften unter dem Titel »Zur Judenfrage«, der Mensch, wie er gehe und stehe, sei nicht der eigentliche Mensch, sondern er müsse das richtige gesellschaftliche Bewusstsein haben und der richtigen Klasse angehören. Bei den Nazis musste er der richtigen Rasse angehören, bei den Nationalisten der richtigen Nation. Bei uns natürlich der deutschen Nation, und die nicht dazugehören, kann man schlagen oder umbringen. Die Fundamentalisten verlangen, dass der Mensch die richtige Religion hat, sonst wird er ausgepeitscht wie in Saudi-Arabien oder auf dem Scheiterhaufen verbrannt wie bei uns noch bis vor dreihundert Jahren.

Bei anderen Fundamentalisten muss der Mensch das richtige Geschlecht haben, er darf bloß keine Frau sein, sonst ist er von vornherein ein Mensch zweiter Klasse. Das ist die auf der Erde wohl am weitesten verbreitete negative Kategorisierung des Menschen. Über die Hälfte der Menschheit sind Frauen. Aber es gibt niemanden, der mehr diskriminiert, entrechtet, geschändet, versklavt wird als Frauen. In Europa war das bis vor hundert Jahren im Prinzip fast genauso. Achtzig Prozent der eine Milliarde Analphabeten auf der Erde sind Frauen. Aber nicht, weil sie dümmer wären als die Männer, sondern weil sie von den von Männern errichteten staatlichen Strukturen, vor allem Bildungseinrichtungen, systematisch ferngehalten werden. Wenn Menschen das Pech haben, zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Geschlecht, Religion zu gehören, dann werden sie erschossen, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert oder sonst wie umgebracht. So war es früher, so ist es heute. Falsche Menschenbilder sind die Ursache für die schlimmsten Verbrechen, für die größten politischen Fehlleistungen, die sich die Menschheit geleistet hat.

Offenkundig ist die Frage nach dem Menschenbild von entscheidender politischer Bedeutung. Das richtige Menschenbild kann keine »entschärfte« Variante der falschen Menschenbilder sein. Dass diese falsch sind, ergibt sich aus den Erfahrungen der Menschheitsgeschichte. Das richtige Menschenbild kann nichts anderes sein als deren Gegenteil. Diese Antwort finden wir im Evangelium. Der Mensch, wie er geht und steht, ist der »eigentliche Mensch«, in seiner Würde unantastbar, unabhängig von Rasse, Hautfarbe und Geschlecht.

Das hat Folgen: Die Erwachsenen von heute beispielsweise dürfen nicht so leben, dass sie die Menschenwürde derer verletzen, die nach ihnen kommen. Aber sie tun es. Jedes Jahr fallen weltweit Flächen der Brandrodung zum Opfer, die größer sind als Dänemark, Luxemburg und die Schweiz zusammen. Jeden Tag gehen zwanzig Pflanzen- und Tierarten unwiderruflich zugrunde. In jeder Sekunde blasen die Menschen Tausende Tonnen von Treibgasen in die Luft. Zum ersten Mal in den Milliarden von Jahren währenden Geschichte des Lebens kann eine Spezies, nämlich die menschliche, die gesamte Biosphäre vernichten. Wie Parasiten zerstören wir den Wirt, auf dem wir leben, unsere Mutter Erde. Aber im Gegensatz zu anderen Parasiten können wir unsere Kinder nicht einfach auf einen anderen Wirt schicken, wenn der jetzige stirbt.

Neben der Diskriminierung der Frauen hat der Rassismus die tiefsten Spuren in der Menschheitsgeschichte hinterlassen. Nach wie vor werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Rasse oder Religion geächtet, auch wenn die Fälle zahlenmäßig zurückgehen. Doch es sind neue Verletzungen der Menschenwürde aufgekommen. In England erhalten Menschen, die älter sind als achtzig Jahre, keine Bypass-Operation, kein künstliches Hüftgelenk, und sie werden nicht zur Dialyse zugelassen. Es sei denn, sie haben genug Geld, um diese medizinischen Leistungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. In den Vereinigten Staaten ist die Lage noch katastrophaler. 45 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, was im US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 eine entscheidende Rolle gespielt hat. Eine Zwei-Klassen-Medizin gibt es inzwischen auch in Deutschland. Die Wohlhabenden unseres Volks haben sich zu einem Club zusammengeschlossen und versichern sich gegenseitig. Das sind die Privatversicherten. Die Ärmeren, und das sind die meisten, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengeschlossen und versichern sich ebenfalls gegenseitig. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann aber nicht funktionieren, weil ihr das Geld der Wohlhabenden fehlt. So wird die Gesellschaft bewusst in zwei Teile gespalten. Es ist eine neue Kategorie der Verletzung der Menschenwürde entstanden: arm, krank und alt. Der Mensch wird zum Kostenfaktor. Er gilt umso mehr, je weniger er kostet und umso weniger, je mehr er kostet. Das merken wir schon an der Sprache, die im Gesundheitswesen gesprochen wird.
Ich bin Verwaltungsratsvorsitzender einer großen Sozialstation in Rheinland-Pfalz. Diese Aufgabe übernahm ich aus Nostalgiegründen, weil ich die Sozialstationen als Landessozialminister vor über dreißig Jahren begründet habe. Sie waren eine Initiative, auf die ich heute noch stolz bin, und haben sich inzwischen in ganz Deutschland und auch in Österreich verbreitet. Es gibt hier keine Region mehr, die keine Sozialstation hat.

Ich habe erstaunliche Neuerungen erlebt. So wird in Dokumenten des Bundestags und in Broschüren der Caritas und der Diakoniewerke nicht mehr über Pflegebedürftige geschrieben, sondern über Kunden. Die Pflegebedürftigen sind neben den Ungeborenen aber die hilfsbedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie und insgesamt die Kranken zu Kunden zu deklarieren offenbart, wie ein langsam wirkendes Gift sich in das Bewusstsein unserer Gesellschaft einschleicht. Der kranke Mensch hat auch Ansprüche, weil er Beiträge bezahlt hat. Aber er ist in erster Linie ein um Hilfe suchender Mensch, der geheilt werden will. Zum neuen Patientenbild passt, dass der Krankenhausarzt zum Fallpauschalenjongleur wird, der dreißig Prozent seiner Arbeitszeit darauf verwenden muss, die richtige Fallpauschale herauszufinden für den medizinischen Eingriff, den er gerade vorgenommen hat. Es muss vor allem die für den Geschäftsführer des Krankenhauses richtige Fallpauschale sein. Das sind oft 35-, 40-jährige Menschen, die außer Betriebswirtschaftslehre nichts in ihrem Leben gelernt haben. Sie haben keine Ahnung von Philosophie und Theologie, vom Humanismus, von der Geschichte der Menschheit und vor allem nicht von Medizin. Diese Leute glauben, die Welt bestehe aus der Addition von Zahlen. Entsprechend dieser Mentalität wird das Krankenhaus umfunktioniert zu einem an der Gewinnmaximierung orientierten Unternehmen, geradeso, als wäre das Gesundheitswesen der Media Markt. Wir sind die Zeitzeugen einer durchgehenden Ökonomisierung der gesamten Gesellschaft, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen. Natürlich kann man überall effektiver arbeiten, und Bildung und Gesundheit müssen bezahlt werden. Wir brauchen aber für beide Bereiche nicht weniger, sondern mehr Geld. Dies ist jedoch kein grundsätzliches Problem, denn es gibt, wie wir wissen, auf der Erde Geld wie Heu – es ist nur falsch verteilt.

Es breitet sich in unserer Gesellschaft eine seelische Hornhautmentalität aus, die die Menschen unempfindlich macht für die wirklichen Nöte ihrer Mitmenschen. Die Verrohung der politischen Klassen, auch der Parteien, wird immer stärker und führt zu gewaltigen Fehlern, vor allem in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Bei Hartz IV liegt der Fehler nicht in der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Diese Entscheidung war unter fiskalischen Gesichtspunkten richtig, sie war aber, wenn man so will, philosophisch und menschlich falsch. Der 50-jährige Opel-Arbeiter in Bochum, der wegen der ins Schleudern geratenen Konzernmutter General Motors arbeitslos geworden ist, hat 35 Jahre Steuern und Beiträge bezahlt, Kinder großgezogen und eine gute Arbeit in seiner Firma abgeliefert. Er wird nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug auf den untersten Level der Sozialleiter geschoben. Er wird zum Fürsorgeempfänger gemacht. Das Geld bekommt er erst, wenn er vorher fast alles versilbert hat, was er für sich und seine Familie erarbeiten konnte. Er wird auch enteignet, wenn er keinen Job bekommt. Die Parole »Fordern und Fördern« beschränkt sich meist auf das Fordern. Der ehemalige Opel-Arbeiter wird behandelt, als hätte er nie einen Hammer in der Hand gehabt. Er wird aus der Verbindung zum Arbeitsleben völlig herausgerissen. Die Arbeitslosenhilfe betrug früher immerhin 52 Prozent des letzten Nettolohns, hatte also einen Bezug zur Arbeitsleistung vor der Arbeitslosigkeit. Diese psychologisch wichtige Verbindung wird durch Hartz IV gekappt. Jahrelange Arbeit wird ignoriert. Hartz IV ist nichts anderes als die in Paragraphen gegossene staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen. Da dieses Schicksal jedem blühen kann, sogar Mitgliedern von Unternehmensvorständen, hat Hartz IV eine flächendeckende negative Wirkung. Die Menschen bekommen Angst vor der Zukunft, weil sie nicht wissen können, ob und wann das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit auf sie herabfällt.

Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Er sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei »Conti« sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, »weil die Menschen Angsthaben, nach Hartz IV abgestuft zu werden«. Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen. Das Denken der Menschen verroht, und gleichzeitig verlieren sie die Fähigkeit zum Mitleiden, zur Barmherzigkeit, vor allem wenn es um die eigenen Landsleute geht. Die totale Ökonomisierung der Gesellschaft, deren Ergebnis die sich im eigenen Volk verschärfende Not ist, ist die Todsünde des Kapitalismus.

Als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, von 1967 bis 1977, fiel auch die Kriegsopferversorgung in meine Zuständigkeit. Immer wieder gab es Streit über die richtige Einstufung der Kriegsversehrten hinsichtlich der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE genannt) und ihres Berufsschadensausgleichs, der errechnet wurde aus der Differenz zwischen ihrem jetzigen Arbeitseinkommen und dem Entgelt, das sie bekommen hätten, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte und sie nicht verwundet worden wären. Ich habe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter angewiesen, in Zweifelsfällen immer zugunsten der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu entscheiden. Dadurch wurden nicht nur die Klagen vor den Sozialgerichten auf ein Minimum reduziert, sondern auch das Selbstbewusstsein der Kriegsopfer gestärkt, die unter ihren Verletzungen oft schwer zu leiden hatten. Wenn Kläger vor den Sozialgerichten recht bekamen, hatte ich die Anweisung gegeben, gegen das Urteil nicht in die Berufung zu gehen. Bei den Jobagenturen, den Arbeitsgemeinschaften und den Sozialämtern der Kommunen wird genau das Gegenteil praktiziert. Die sogenannten Jobagenten sind sogar gehalten, am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen. Da sie meist auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das heißt, sie legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Das ist der eigentliche Grund, warum die Arbeitsgerichte von Hartz-IV-Klagen überschwemmt werden. Im Jahr 2008 gab es laut Bundessozialgericht 174 618 neue Verfahren. Diese amtlich verordnete Verrohung der Beamten und Angestellten der Jobagenturen zerstört nicht nur das Vertrauen zwischen Arbeitslosen und den für sie zuständigen Ämtern, sondern macht auch die Hartz-IV-Gesetze wesentlich teurer, als sie es wären, wenn sie human ausgelegt würden. Die Unmenschlichkeit zeigt sich auch darin, dass viele Familien aus den Wohnungen, in denen sie bisher mit ihren Kindern gelebt haben, durch die Jobagenten vertrieben werden, weil die Wohnfläche größer ist, als die Bestimmungen von Hartz IV vorsehen.

Die Privilegierung der Minijobs durch die Hartz-IV-Gesetzgebung führte zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten. Wenn zwei oder drei Jobs notwendig sind oder beide Elternteile berufstätig sein müssen, um den Familienhaushalt zu finanzieren, werden die Familien zerrüttet, verwahrlosen die Kinder, brechen Ehen auseinander. Es ist die Amerikanisierung der sozialen Verhältnisse, die unsere Gesellschaft bedroht. Das US-Erziehungsministerium schätzt, dass 25 Prozent der Amerikaner Analphabeten sind. Es handelt sich vor allem um Kinder aus Working-poor-Familien. Auf 100 000 Einwohner kommen in den Vereinigten Staaten zwölf Kapitalverbrechen, in Deutschland sind es – noch – zwei. Millionen von Amerikanern sitzen rechtskräftig verurteilt in Gefängnissen. Der amerikanische Soziologe Fridman hat einmal hochgerechnet vom Jahr 1990 bis zum Jahr 2040, dass, wenn diese Entwicklung weiterginge, von 2009 an gerechnet in 31 Jahren die Hälfte der Amerikaner im Gefängnis sitze und von der anderen Hälfte bewacht werde. Diese gewiss zugespitzte Prognose kennzeichnet das Charakteristische an der gesellschaftlichen Entwicklung: nämlich die immer weiter um sich greifende Entsolidarisierung. Selbst der überzeugteste Monetarist und Fiskalfetischist müsste eigentlich erkennen, dass die finanziellen Folgeschäden einer entsolidarisierten Gesellschaft größer sind als alle Kosten einer Gesellschaftsordnung, die den Menschen nicht zum Kostenfaktor degradiert, sondern sich am christlichen und humanen Menschenbild orientiert.

Die globale ökonomische und soziale Entwicklung steht im diametralen Gegensatz zur Botschaft des Evangeliums. Die Ökonomisierung der Gesellschaft beruht auf dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, in dem die menschlichen Werte auf den Kopf gestellt werden. Das Kapital ist im Lichte des Evangeliums keineswegs per se schlecht, aber es hat den Menschen zu dienen und nicht die Menschen zu beherrschen. Heute ist es umgekehrt. Das Kapital beherrscht die Menschen, und die Menschen sind seinen Interessen ausgeliefert. Es gibt in der Politik aber keine überflüssigen Menschen. In den Demokratien haben sie alle eine Stimme, und sie werden sie nutzen. In autoritären oder diktatorischen Systemen, wo die Menschen keine Stimme haben, werden sie oder ihre geistlichen Führer sich Waffen besorgen, und wenn es fliegende Kerosinbomben sind, die in den Symboltürmen des Kapitalismus einschlagen, oder Sprengsätze, die, von Handys gezündet, in Vorortzügen europäischer Hauptstädte explodieren. Das verfehlte Wirtschaftssystem produziert den Terrorismus.

Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Heiner Geißler vom 11.04.2011