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Liebe Besucher unserer Website
Politik lebt von Menschen, die
sie gestalten, heißt es auf der Website unseres
Landesverbandes. Das ist auch meine Überzeugung. Deshalb möchte
ich mit diesem Webauftritt Sie ganz persönlich aufrufen, sich aktiv in unserer Gesellschaft
zu engagieren. "Machen Sie mit!".
Vielleicht bei uns, den "Sozialausschüssen in
der CDU", bei der CDA hier in Treptow - Köpenick oder
anderswo in unserem Land? Die CDA Treptow-Köpenick ist ein
sehr aktiver Verband. 1997 waren noch genau 3 Kollegen in
der CDA, heute sind wir mehr als 60 Mitglieder. Und monatlich
werden wir mehr, also trauen Sie sich. Eine
Parteimitgliedschaft ist in der CDA keine Voraussetzung, um
bei uns mitzumachen.
Schauen Sie sich um auf unserer Website. Sie
finden (fast) alles über uns, unsere Arbeit und unsere
Programme. Eines unserer wichtigsten Projekte ist die
Sozialberatung. Dazu finden Sie in der linken
Navigationsspalte einen Link. Dort erhalten
Sie kompetente Beratung durch unsere Vorstandsmitglieder
Angela Lieweke und Michael Rother. Natürlich können Sie sich
dazu auch telefonisch oder per Fax an uns wenden, die
Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter diesem Link. Oder wenn Sie
sonstige Fragen haben
- zu was auch immer - einfach auf Kontakt
klicken und uns schreiben, wir antworten so rasch wie
möglich. Nutzen Sie ruhig auch die Telefonnummern,
die bei den Vorstandsmitgliedern angegeben sind. Und vielleicht
treffen wir uns bald auf einer unserer nächsten
Veranstaltungen.
Ihr
Joachim Specht
CDA Kreisvorsitzender
Hier
geht es auch zu den Terminen der Sozialberatung
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 Aktuelle
Meldungen und Beiträge |
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CDU Richtungsdebatte:
Sozialflügel fordert
Lohnuntergrenze
In
der Richtungsdebatte der CDU fordern
die CDU Sozialausschüsse (CDA)
verstärkt eine gesetzliche
Lohnuntergrenze in Höhe des
Mindestlohns in der Zeitarbeit. Nach
dem CDA Bundesvorsitzenden Karl
-Josef Laumann, fordert auch der
Berliner stellv. Landesvorsitzende
und CDA Kreischef von
Treptow-Köpenick Joachim Specht
einen gesetzlichen Mindestlohn für
alle Arbeitnehmer. "Die Union muss
sich aus der babylonischen
Gefangenschaft der FDP befreien und
sich inhaltlich erneuern, wenn sie
die Menschen noch erreichen will.
Die CDU Mitglieder an der Basis
haben das eher erkannt als mancher
in der Führung. Wir sollten die
unselige Diskussion über den
gesetzlichen Mindestlohn beenden",
erklärt Specht, der auch Mitglied
des CDA Bundesvorstandes ist. .....
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Bundestagung der
CDU-Sozialausschüsse in Berlin
fordert gesetzlichen Mindestlohn
Trept.-Köp.
Kreisvorsitzender wieder im
Bundesvorstand
Mit
der Verabschiedung der Anträge
endete am Sonntag die Bundestagung
der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmer-schaft (CDU –
Sozialausschüsse) im Hotel „Maritim“
in Tier-garten. Vor allem der
Leitantrag, in dem ein allgemeiner
gesetzlicher Mindestlohn gefordert
wird, dürfte der CDU Vorsitzenden
Angela Merkel nicht sehr gefallen.
Der mit mehr als 87 % wiedergewählte
Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann
erklärte dazu „Nun kommt es darauf
an, unsere Forderungen in der Partei
weiter mehrheitsfähig zu machen. Die
CDU kann nur dann als Volkspartei
überleben, wenn wir als CDU eine
sozial gerechte Politik für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Deutschland betreiben. Auf den
Herbst der Entscheidung muss jetzt
der Sommer der Gerechtigkeit
folgen.“.....
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Die CDA – Sozialberatung informiert:
Beim Wechsel der Krankenkasse nicht
abweisen lassen
Der notwendige
Wechsel der Krankenkasse von
Mitgliedern der City BKK, die wegen
Zahlungsunfähigkeit geschlossen
wird, stellt viele Bürger vor
Probleme. Deshalb weist die
Sozialberatung CDA Treptow-Köpenick
darauf hin, dass aufgrund der
gesetzlichen Vorschriften (SGB IV)
jede offene gesetzliche Krankenkasse
(AOKs, Ersatzkassen und fast alle
BKKS) jeden ohne Ansehen der Person
aufnehmen muss, also auch wenn man
erhebliche Vorerkrankungen oder
wegen des Alters nach Auffassung der
Krankenkasse ein höheres
Erkrankungsrisiko hat.......
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CDA Treptow-Köpenick fordert Mindestlohn
Die CDA
im Südwesten Berlins (CDU
Sozialausschüsse) fordert anlässlich
des 1. Mai von der Bundesregierung
die konsequente Umsetzung der
Entsenderichtlinie der Euro-päischen
Union. Die von der Union geführte
Bundesregierung müsse ihrer
Verantwortung für die Arbeitnehmer
im Land so schnell wie möglich
gerecht werden. Ab 1. Mai dürfen
Arbeitnehmer aus 8 osteuropäischen
EU Ländern in Deutschland eine
Arbeit aufnehmen oder auch verliehen
werden. Die Öffnung des deutschen
Arbeitsmarkts dürfe nicht zu
Lohndumping führen. “Wir müssen
verhindern, dass Arbeitnehmer aus
Osteuropa gegen Arbeitnehmer vor Ort
ausgespielt werden. Überall dort, wo
Arbeitnehmer nicht durch
Tarifverträge geschützt werden, muss
ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn eingeführt werden.
Tarifliche......
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Dr. Heiner Geißler
Politik und Ethik
Politik
soll laut Aristoteles das geordnete
Zusammenleben der Menschen ermöglichen.
Was die richtige Ordnung ist, wird seit
Menschengedenken unterschiedlich
beurteilt, und die Philosophen aller
Zeiten haben sich bemüht, darauf eine
Antwort zu geben. Die Römer hatten eine
Vorstellung von der richtigen Ordnung,
die Pax Romana. Im Mittelalter gab es
die Zwei-Reiche-Theorie, in der
absolutenMonarchie hieß es »L‘état c‘est
moi«. Auch die Nazis hatten eine
Ordnungs-vorstellung, genauso wie die
Kommunisten. Was aber gilt heute?
Kants kategorischer Imperativ, diese
goldene Regel, die sich in
unterschiedlichen Formulierungen auch
bei Konfuzius und in der Bibel
wiederfindet, gibt leider keine
endgültige Antwort. Das liegt an dem ihm
innewohnenden Subjektivismus. Die Frage
ist grundsätzlicher und tiefgründiger.
Und die Antwort hat harte politische
Konsequenzen. Es geht nämlich um die
Frage: »Was oder wer ist ein Mensch?«
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Gegen den geplanten Personalabbau im
JobCenter Treptow-Köpenick
Der
Kreisparteitag hat am 08.10.2010
einstimmig einen An-trag der CDA
(Christlich Demokratischen
Arbeitnehmerschaft) beschlossen, der die
von der Bundesagentur für Arbeit
ge-plante starke Kürzung der Mittel für
Personal im JobCenter Treptow-Köpenick
verurteilt. Der CDU Kreisverband ist
gegen den geplanten Personalabbau von
Beschäftigten der Bundes-agentur für
Arbeit im JobCenter Treptow-Köpenick, da
dieser eine geordnete Durchführung des
SGB II gerade jetzt bei der
Neuorganisation stark gefährdet...........
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CDU Sozialausschüsse
im Südosten Berlins
lehnen Gesundheitsreform ab
Die CDU Sozialausschüsse
(CDA) Treptow - Köpenick unterstützen
nachdrücklich die Positionen der CDA
Baden – Württembergs und lehnen die von
der Bundesregierung vereinbarte
Gesundheitsreform als sozial
unausgewogen ab. Es sei nicht
hinnehmbar, wenn die Versicherten im
Ergebnis die Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen über die Zusatzbeiträge
alleine tragen. "Wir lehnen die
geplanten Zusatzbeiträge und die
Fixierung des Arbeitgeberanteils ab.
Arbeitnehmer, Familien und Rentner
dürfen mit den steigenden
Gesundheitskosten nicht alleine gelassen
werden", fordert CDA Kreischef Joachim
Specht. „Der steuerfinanzierte
Sozialausgleich ist für uns völlig
unakzeptabel, weil gerade die aktuellen
Pläne für eine 40 % Kürzung des
Wohngeldes nach der mit großem Trara
erfolgten Erhöhung vor zwei Jahren
zeigen, wie sehr steuerfinanzierte
Sozialleistungen dem Diktat der
Haushälter unterliegen!“ unterstreicht
Specht..........
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CDU -
Sozialausschüsse: Dieses Sparpaket ist
unausgewogen und
sozial ungerecht
Die Christlich -
Demokratische Arbeitnehmerschaft
(CDA) (CDU – Sozialausschüsse)
Treptow-Köpenick lehnt große Teile
des Sparpakets der
Regierungskoalition als sozial
unausgewogen und ungerecht ab.
Besonders spricht sich der
Arbeitnehmerflügel der CDU gegen die
Sparmaßnahmen im Regelkreis ALG II
aus. So ist u.a. die Abschaffung des
Ren-teneitrags für
Langzeitarbeitslose nicht
akzeptabel. Bisher hat der Bund 1,8
Milliarden Euro an die
Rentenversicherung überwiesen, um
Langzeitarbeitslosen Ansprüche auf
berufli-che Wiedereingliederung und
Erwerbsunfähigkeitsrente zu
erhalten.........
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SG Detmold: JobCenter
muss Kosten für Schülermonatskarte
übernehmen
CDU - Sozialausschüsse
fordern Anwendung auch für Berlin
Die
CDA Treptow-Köpenick (CDU –
Sozialausschüsse) unter-stützt eine
Initiative der CDU – Fraktion in der BVV unseres Bezirks, mit der dem
Bezirksamt empfohlen wird, sich bei
den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass
Schülermonats-karten von
Sozialgeldbeziehern vom „JobCenter
Treptow-Köpenick“ als laufender,
unabweisbarer Bedarf angesehen
werden, der neben der Regelleistung
zu finanzieren ist........
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Dr. Regina Görner
Bischof Kettelers „ferne
Vision" - Neue Chancen für
Mitarbeiterbeteiligung
 Dr.
Regina Görner,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der IG Metall, Mitglied des
CDA-Bundesvorstandes sowie des
CDU-Bundesvorstandes |
1864 hat sich der Mainzer
Erzbischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler in
seiner maßgeblichen Schrift „Die
Arbeiterfrage und das Christentum" kritisch
mit den sogenannten „Produktivassoziationen"
auseinandergesetzt, bei denen „der Arbeiter
... zugleich Geschäftsunternehmer und
Arbeiter" ist „und daher einen doppelten
Anteil an dem Einkommen" habe, nämlich „den Arbeiterlohn und seinen Anteil an dem
eigentlichen Geschäftsgewinne".
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CDU-Sozialausschüsse lehnen
Ausstieg der
Arbeitgeber aus Kranken- und Pflegekassen
ab
Die Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDU- Sozialausschüsse)
Treptow-Köpenick lehnt das Einfrieren des
Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen
Krankenversicherung ab, so wie es in der
Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP
vorgesehen ist. Die Arbeitnehmer sollen nach
den Vorstellungen der Koalition
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und
die Folgen des demographischen Wandels in
der Pflegversicherung ab 2011 künftig
alleine tragen, wobei ein Sozialausgleich
über Steuern finanziert werden soll.
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Verfassungsbeschwerde
gegen Versagung von Beratungshilfe
erfolgreich
Die
Beschwerdeführerin beantragte beim
Amtsgericht Bera-tungshilfe nach dem
Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit
einem Widerspruch gegen die Kürzung von
Arbeitslosengeld II zu wenden. Die
Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der
Begrün-dung versagt, dass ein vernünftiger
Ratsuchender ohne an-waltliche Hilfe
Widerspruch eingelegt hätte; es sei der
Be-schwerdeführerin zumutbar, bei der
Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren
kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen,
auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde
identisch sei. Der Bescheid werde im
Widerspruchsverfahren von Amts wegen
überprüft, ohne dass es rechtlicher
Ausführungen zur Begründung bedürfe.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungs-gerichts hat diesen
Beschluss des Amtsgerichts auf die
Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin
hin aufgeho-ben und zur erneuten
Entscheidung zurückverwiesen.......
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Erneut zwei
Köpenicker im
Bundesvorstand
der CDA
Bundestagung der
CDU-Sozialausschüsse
in Berlin
Mit
der Verabschiedung
der Anträge endete
am Sonntag die
Bundestagung der
Christlich-Demokratischen
Arbeitneh-merschaft
(CDA) im Hotel
„Maritim“ in
Tiergarten, darunter
aller Anträge zu ALG
II, Rente und
Arbeitsrecht, die
der
Treptow-Köpenicker
CDA - Kreisverband
eingebracht
hatte............
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CDA Treptow-Köpenick
begrüßt Urteil des
Sozialgerichts
Dortmund gegen
Dumpinglöhne
ALG 2
Empfängerin braucht
keine Arbeit zu
sittenwidrigem Lohn
anzunehmen
Verweigert ein
Langzeitarbeitsloser
Jobangebote zu
Dumpinglöhnen, darf
das Arbeitslosengeld
II nicht gekürzt
werden. Das
entschied das
Sozialgericht
Dortmund. Im
konkreten Fall
sollte eine Frau aus
Bochum bei einem
Textildiscounter für
4,50 € eine Arbeit
aufnehmen. Da der
unterste Tariflohn
jedoch 9,82 €
beträgt, seien nach
Auffassung des
Gerichts solche
Stundenlöhne
sittenwidriger
Lohnwucher. Deshalb
brauchen Arbeitslose
solche Stellen nicht
anzunehmen.
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Es reicht, Herr
Mißfelder
CDA
Treptow-Köpenick ist
empört über die
Geringschätzung von
ALG 2 Empfänger
Mit
großer Empörung hat
die
Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft
(CDA)
Treptow-Köpenick die
Äußerung des
Bundesvorsitzenden
der Jungen Union
Philipp
Mißfelder
aufgenommen, der
auf einer
Parteiveranstaltung
in Haltern am See im
Ruhrgebiet die
Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze
als einen "Anschub
für die Tabak- und
Spirituosenindustrie“
bezeichnet hat. Dazu
erklärte der
Kreisvorsitzende
Joachim Specht:
„Dies ist ja nicht
der erste
unverzeihliche
verbale Ausfall
gegen sozial
Schwache dieses
Herrn. .........
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CDA
beschließt
Plakat-Aktion gegen
Sarrazin
Die CDA
Berlin kündigte heute in
einem Pressegespräch eine
Plakat-Aktion gegen die
unsoziale Politik des
rot-roten Senats an. Vor dem
Hintergrund der schändlichen
Äußerung des Berliner
Finanzsenators Thilo
Sarrazin „Pullover statt
Heizung“ hat die CDA Berlin
eindrückliche Forderungen
für ein sozialeres Klima in
Berlin vorgestellt.
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Unsere Plakate
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Aufruf der CDA im Land
Berlin zum Tag der Arbeit
2008
Geschichte erinnern –
Zukunft gestalten
Geschichte
erinnern
Vor 75 Jahren
wurde der „Tag der Arbeit“
von den Nationalsozialisten
missbraucht. Die damaligen
Verantwortlichen der
Gewerkschafts-bewegung
wurden hintergangen. In der
Hoffnung Schlimmeres
verhindern zu können, ließen
sie sich auf einen „Pakt mit
dem Teufel“ ein. Viele haben
dies mit ihrem Leben
bezahlt. Am Tag nach den
Feiern zum 1. Mai 1933
wurden die
Gewerkschaftshäuser
gestürmt, die Gewerkschaften
zerschlagen und die
Führungskräfte verhaftet.
Keine Gewerkschaftsrichtung
wurde verschont: zuerst
kamen die Sozialisten, dann
die Christen ins Gefängnis
oder KZ. Manche konnten ins
Ausland fliehen, andere
gingen in den Untergrund.
Sie wirkten später teilweise
im Widerstand gegen das
Hitlerregime mit. Die
Überlebenden halfen mit, aus
den Trümmern ein
demokratisches und soziales
Deutschland aufzubauen. Die
Berliner CDA erinnert an
Ernst Lemmer und Jakob
Kaiser. Sie wirkten in
Berlin, wurden im Osten
verfolgt und flohen in den
Westen. Jakob Kaiser legte
als erster Minister für
gesamtdeutsche Fragen die
Grundlagen zur Deutschen
Einheit, die die Bürgerinnen
und Bürger 1989 in einer
friedlichen Revolution
verwirklichten.
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Maiaufruf der CDA
Deutschlands
(pdf-Format) |
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CDA Berlin unterstützt
die Tarifbeschäftigten im Kampf um höhere Löhne
Resolution der Landestagung vom 23.
Februar 2008
Die Tarifbeschäftigten beim Bund und bei den Kommunen
kämpfen gemeinsam mit den Beamten um eine
Anpassung ihrer Einkommen.
Die Delegierten der Landestagung der CDA Berlin erklären
sich solidarisch mit den Zielen der Tarifbeschäftigten
und Beamten.
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Politik-kontrovers
Norbert Blüm -
Offener Brief an den Chefredakteur der Bildzeitung:
Umlagefinanzierung vs.
Kapitalgedecktes System
in der Rentenversicherung
Herrn Chefredakteur
Kai Diekmann
BILD-Zeitung
Axel-Springer-Platz 1
20350 Hamburg
Fax: 040 / 347 - 22134
Hochverehrter Herr Chefredakteur Diekmann,
erst Ihr Hinweis auf eine Äußerung von Mark Twain hat mich
auf die herausragende Bedeutung Ihrer Persönlichkeit auf-
merksam gemacht. Chefredakteure eigenen sich also sogar als
Prüfsteine für beginnende Altersverwirrung. Mir allerdings
würde in Ihrem Fall schon genügen, wenn Sie sich an die
Mindestanforderungen journalistischer Redlichkeit halten
könnten.
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Politik-kontrovers
»Wo bleibt Euer
Aufschrei?«
In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie.
Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein
Wutanfall
Von Dr. Heiner
Geißler
»Das Kapital hat
die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel
zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen
konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen
müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und
daher gleichmäßig allen Wechselfäl- len der Konkurrenz,
allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.« Karl
Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen
Partei«
146 Jahre später warten in Deutschland – als ob es nie eine
Zivilisie- rung des Klassenkampfes gegeben hätte –
Zehntausende von Arbei-tern auf den nächsten Schlag aus den
Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und
Continental, der sie in die Arbeitslo- sigkeit und
anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse
der sozialen Stufenleiter befördert.
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Und hier geht's zu naiin:
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